Die grünen Agrarminister aus sieben Ländern fordern von der Bundesregierung ein Sofortprogramm Milch. Weil es ein großes Überangebot an Milch am Markt gebe, sei die Lage in der Branche weiterhin extrem angespannt, begründeten die Minister aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Ulrike Höfken und Alexander Bonde, am Sonntag die Initiative. Mit einem Schreiben haben sich die Minister an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gewandt.
Sofortprogramm und Molkerei sollen jeweils 2 Cent zahlen
Bereits jetzt würden laut baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde die ersten Molkereien den Bauern freiwillig zwei Cent pro Liter Milch zahlen. Die grünen Minister fordern daher, dass der Bund mit dem Sofortprogramm auf jede zwei Cent, die eine Molkerei ihren Erzeugern freiwillig zahlt, nochmals zwei Cent drauflegt.
Landwirte, die ihre frühere Milchmenge nicht überschreiten, könnten damit pro Liter Milch vier Cent zusätzlich bekommen, erklärten die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken und ihr Amtskollege Bonde. Dadurch hätten viele Milchviehbetriebe wieder eine Perspektive.
CDU wirft Grünen Populismus vor
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Peter Bleser (CDU), warf den Grünen-Politikern Populismus vor. Sie drangsalierten seit Jahren die Landwirtschaft mit praxisfernen Forderungen und würden nun vor wichtigen Landtagswahlen Staatshilfe fordern, teilte er in Berlin mit.
Schwerpunkte der Ministerkonferenz im April
Die Amtschefs der von Grünen-Politikern geführten Landwirtschaftsministerien der Länder haben ihre Schwerpunktthemen für die Agrarministerkonferenz (AMK) im April in Göhren-Lebbin festgelegt:
- Anhaltende Milchpreiskrise: Die grünen Amtschefs forderten von der Bundesregierung endlich wirksame Krisenhilfen für die Milchbauern
- Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung: Abgabe von Antibiotika für Tierärzte untersagen soll untersagt werden und ein Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast soll voran gebracht werden
- Betreuung der Waldbesitzer: Entwurf eines neuen Bundeswaldgesetzes
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