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Kommentar zur Sonder-AMK

Grüne Agrarminister zeigen ihr wahres Gesicht

Bauerndemo zum Aktionsprogramm Insektenschutz
am Montag, 08.02.2021 - 12:45 (1 Kommentar)

Aus Wahltaktik blockieren die grünen Agrarminister dringend notwendige Beschlüsse zur Umsetzung der EU-Agrarreform.

So eine Ministerkonferenz habe er noch nicht erlebt, sagte Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Ende der fast zwölfstündigen Videoschalte genervt. Und in der Tat: Was sich die Agrarminister der Länder in ihrer Sonderkonferenz am vergangenen Freitag (5.2.) erlaubten, hat es so noch nicht gegeben. Ich kann Hauk nur beipflichten: In mehr als 25 Jahren als Agrarjournalist habe ich eine solche Agrarministerkonferenz (AMK) noch nicht erlebt, und das waren einige. So viel Gewese um so wenig Ergebnis – das war geradezu peinlich.

Der Trilog kann nicht alles entschuldigen

Statt Verantwortung zu übernehmen und dem Bund zu zeigen, wohin die Reise gehen soll bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland, stand am Ende der Marathonsitzung eine schmale Aussage zur Junglandwirteförderung. Das ist eindeutig zu wenig.

Doch jeden weiteren substanziellen Beschluss blockierten die grünen Agrarminister unter Hinweis auf das andauernde Trilog-Verfahren in Brüssel. Ein fadenscheiniges Argument. Um den Umschichtungssatz von der ersten in die zweite Säule für das Übergangsjahr 2022 festzulegen, braucht es kein Trilog-Ergebnis.

Gespaltene Persönlichkeiten

Und auch zu zahlreichen Aspekten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 hätten sich die Agrarminister durchaus äußern können, beispielsweise den Öko-Regelungen und zur Konditionalität.

Dass dies geht, hat fast derselbe Kreis von grünen Ministern nämlich als Mitglied der Umweltministerkonferenz unter Beweis gestellt. Sie haben sich schon vor Wochen detailliert zu ihren Forderungen an die Agrarreform geäußert. Immerhin acht Ressortchefs der Grünen sind in ihrem Bundesland sowohl für Landwirtschaft als auch Umwelt zuständig. Ein merkwürdiger Fall von kollektiv gespaltenen Persönlichkeiten, die in ihrer Rolle als Umweltminister Entscheidungen treffen können, die sie als Agrarminister für verfrüht halten.

Mit Blick auf die Wahlen spielen die Grünen auf Zeit

Die Sonder-AMK hat vor allem einen Verdacht genährt: Die grünen Agrarminister in den Ländern wollen die Entscheidungen über die Umsetzung der Agrarreform in Deutschland über die Wahlen hinauszögern. Im März geht es los mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und im September wird der Bundestag neu gewählt.

Die Verzögerungstaktik ist allerdings gefährlich. Sie schürt zum einen den Frust unter den Landwirten, der sowieso in Wut umzuschlagen droht. Zum anderen werden die Entscheidungen später unter noch größerem Zeitdruck getroffen werden müssen. Statt breit diskutierten und fachlich fundierten Beschlüssen wird es dann undurchdachte, fehlerhafte Schnellschüsse hageln. Das aber ist das Gegenteil einer verantwortungsbewussten Politik.

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