Grüne fordern CO2-Preise für Fleisch und Milch

Parteichef Robert Habeck sagte am Mittwoch gegenüber der Berliner Tageszeitung taz: "Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln".

So steht es jedenfalls auch in einem bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Mitte November.

"Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden", sagte Habeck.

Möglich wäre nach dem Wortlaut des Beschlusses, dass für den Ausstoß von Treibhausgas entweder Zertifikate gekauft oder eine Steuer gezahlt werden. Ein höherer Preis für Emissionen soll den Konsum der Produkte reduzieren und damit das Klima entlasten, glauben die Grünen.

Der Beschluss könne auch als eine Kehrtwende gelten, sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik der Grünen, Philipp Bruck. Er war mit für den Beschluss verantwortlich.

„Eine Steuer oder Abgabe auf Fleisch und Milch löst keine Panik mehr aus“, ist Bruck überzeugt. Deshalb beschlossen die Grünen bei ihrem Bundesparteitag in Bielefeld, nicht nur Preise für die Emissionen aus Verkehr und Wärme einzuführen, sondern eben auch für die Emissionen aus der Landwirtschaft.

 "Der Beschluss kann als eine Kehrtwende gelten, nachdem das Thema Konsum von Tierprodukten nach der Veggie Day-Kampagne jahrelang in der Partei gemieden wurde", sagte Philipp Bruck.

Habeck weist jedoch darauf hin, dass die Einbeziehung der Landwirtschaft in den Emissionshandel nicht so einfach sein wird: „Es ist in diesem Fall etwas komplex, weil das System mit einer Reform der GAP und einem Umbauprogramm für Tierhaltung einhergehen muss. Man braucht also drei Säulen, die sich im besten Fall gegenseitig verstärken.“

Ziel einer entsprechenden Reform sollte nach Habecks Meinung sein, dass die Bauern für Leistungen im Sinne des Tierwohls, des Klimas und der Umwelt belohnt werden sollen – und nicht der Besitz von Fläche gefördert werde.

Im Sommer hatten Agrarpolitiker von SPD und Grünen gefordert die Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 Prozent 19 Prozent zu erhöhen „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, hatte Friedrich Ostendorff, der agrarpolitischer Sprecher der Grünen gesagt.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, unterstützte die Aussage von Ostendorff: „Eine Fleischsteuer der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, sagte Spiering.

Im dem vor kurzem von der Koaltion beschlossenen Klimapaket, ist von einer höheren Mehrwertsteuer für Fleisch oder der Einbeziehung in den Emissionshandel allerdings keine Rede. Aber nach der nächsten Bundestagswahl könnten die Grünen wohl mit in der Regierung sein - und dann dürfte auch eine andere Agrar- und Umweltpoltik auf der Agenda stehen.