Grüne fordern Umverteilung der EU-Gelder für Agrarreform

Insbesondere der Umbau der Nutztierhaltung könne ohne eine Umverteilung der Gelder aus der GAP nicht erreicht werden. Den Geldfluss in andere Bereiche zu lenken, sei die „Grundlage für alles Weitere“, so Habeck.

Mit den jetzigen Regelungen würden laut Habeck Anreize für eine Intensivierung und Industrialisierung der europäischen Landwirtschaft gesetzt. Ökologische oder auf mehr Tierwohl ausgerichtete Förderprogramme stünden mit dem grundsätzlichen Konzept der Finanzierung nicht im Einklang.  

Harald Ebner, Grünen-Obmann des Ernährungsausschusses im Bundestag, warnte vor einem weiteren Insekten- und Höfesterben, solange eine systematische Reform ausbliebe.

Für Verbesserungen in der Nutztierhaltung sei nach Habecks Auffassung mehr Platz in den Ställen unabdingbar. Dabei sollten die Landwirte über einen Tierwohl-Cent unterstützt werden. Darüber hinaus sprach sich Habeck für „eine klare, verbindliche Haltungskennzeichnung für alle“ aus. Die Kennzeichnung solle für den Verbraucher einen Kaufanreiz schaffen.

Anlass für die Forderungen der Grünen gab das gestern stattgefundene erste Treffen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Nachdem von der Regierung eine Unterstützung für die Landwirte lange Zeit ausblieb, liege es nun in der Hand der von der Regierung beauftragten Kommission, Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen, so Habeck. 

Im Hinblick auf seine Forderungen zum Umbau der Nutztierhaltung solle die Zukunftskommission Landwirtschaft nicht mehr darüber beraten, ob diese umgesetzt werden sollten, sondern wie deren Durchsetzung funktionieren könnte. 

Obmann Ebner zweifelt allerdings daran, dass aus der Arbeit der Kommission grundlegende Veränderungen hervorgehen. Nur formale Änderungen beziehungsweise Anpassungen von Gesetzen werden "den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht", so Ebner. Außerdem befänden sich unter den Mitgliedern der Kommission beispielsweise keine Vertreter aus der Imkerei.