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Agrarpolitik

Grüne planen Kurswechsel: 'Politik der machbaren Schritte'

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
13.06.2016

Die Grünen schlagen bei dem von ihnen angestrebten Umbau der Tierhaltung in Deutschland neue Töne an. Dies geht aus einem internen Papier hervor.

"Wir setzen auf eine Politik der machbaren Schritte", heißt es in einem bislang internen Papier aus der Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen, das Agra-Europe vorliegt. Veränderungen soll es demnach "nicht mit der Brechstange" geben, sondern unter Rahmenbedingungen, "die für Landwirtschaft und Handel Planungssicherheit und für Verbraucher Transparenz und Sicherheit bieten".

Ziel der grünen Nutztierstrategie sei es, die Tierhaltung in Deutschland innerhalb von 20 Jahren tierfreundlich zu gestalten. Den Umbau will man "gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern" umsetzen. Das Leitmotiv laute, "grüner statt größer werden". Deutschland soll auf diese Weise zum "Vorreiter beim Tierschutz" werden. Das Papier sei "ein Angebot an die Branche", heißt es in der Fraktion.

Zu den notwendigen Maßnahmen zählen

  • eine tiergerechtere Gestaltung der Ställe,
  • ein Ende nichtkurativer Eingriffe und
  • eine Neuausrichtung der Züchtung.

Finanzierung mehrheitlich aus der 2. Säule

Zur Finanzierung der beim Umbau der Tierhaltung anfallenden Mehrkosten will man laut AgE insbesondere Mittel aus der Zweiten Säule der GemeinsamenAgrarpolitik (GAP) verwenden. Die Grünen bekräftigen in dem elfseitigen Papier ihre Forderung nach einer höheren Umschichtung der Ersten in die Zweite Säule.

Durch eine Kürzung der Direktzahlungen um 15 Prozent könnten 750 Millionen (Mio.) Euro zusätzlich für eine nachhaltige, tiergerechte Landwirtschaft eingesetzt werden. Auf 400 Mio. Euro wird das Volumen beziffert, das durch eine mögliche Kopplung von 8 Prozent der Direktzahlungen an bestimmte, tiergerechte Produktionssysteme zusammen käme.

    Zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt

    Auch aus dem Bundeshaushalt wollen die Grünen in erheblichem Umfang Gelder mobilisieren. Neben freiwilligen Maßnahmen wird auch eine Ausweitung von rechtlichen Vorgaben in der Nutztierhaltung für notwendig erachtet. So sollen 150 Mio. Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt in ein nationales "Umbauprogramm zukunftsfähige Tierhaltung" fließen.

    Hinzu kommen sollen 50 Mio. Euro für die Förderung der grünlandgebundenen Weidehaltung von Milchkühen im Rahmen eines "Aktionsprogramms bäuerlich-ökologische Tierhaltung" in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Bei der will man die Agrarinvestitionsförderung "tierfreundlicher" gestalten. Künftig sollen nur noch solche Stallbauten gefördert werden, die eine besonders tiergerechte Haltung ermöglichen.

    Weitere 20 Mio. Euro will man in den Aufbau eines Nationalen Kompetenzzentrums für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren stecken.

    'Messbar höheres Tierschutzniveau' soll erreicht werden

    Als ihr Ziel nennen die Grünen, ein "messbar höheres Tierschutzniveau" in den Ställen zu erreichen. Voraussetzung dafür sei ein nationales Tierwohl-Monitoring. Dabei will man "Hand in Hand" mit den Bäuerinnen und Bauern arbeiten. Sie nähmen ebenso wie die bestandsbetreuenden Tierärzte und die Veterinärämter bei der Gewährleistung des Tierschutzes und der Erfassung tierbezogener Daten eine Schlüsselrolle ein.

    Handlungsbedarf wird auch in der Gesetzgebung gesehen. Gefordert werden

    • eine Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und
    • die Formulierung von bisher nicht geregelten Anforderungen an die Haltung von Milchkühen, Mastbullen und Puten sowie Wassergeflügel.
    • Geändert werden müssten auch die Tierschutz-Schlachtverordnung und die -Transportverordnung.

    Eine besondere Bedeutung wird der Kennzeichnung beigemessen. Verbraucher müssten künftig erkennen können, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden, deren Fleisch oder Milch sie kaufen. Vorliegende Konzepte einer Haltungskennzeichnung seien dabei umzusetzen.

    In die Pflicht nehmen wollen die Grünen den Lebensmitteleinzelhandel. Angestrebt wird ein Verbot von Dumpingangeboten bei Fleisch unter Einstandspreis. Geprüft werden soll ein verbindlicher Mindestpreis für Produzenten.

    Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

    Barbara Otte-Kinast
    Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
    Politiker Peter Hauk
    Politiker Thomas Schmidt
    Ursula Heinen-Esser
    Politiker Jörg Vogelsänger
    Politiker Till Backhaus
    Politiker Robert Habeck
    Politikerin Claudia Dalbert
    Politikerin Priska Hinz
    Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
    Politikerin Birgit Keller
    Politiker Reinhold Jost
    Bundeslandwirtschaftsministerin
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