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Grüne machen Stimmung gegen die Agrarreform

Ein Landwirt pflügt einen Acker
am Freitag, 19.03.2021 - 06:30 (1 Kommentar)

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat eine Unterschriftenaktion gegen die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland gestartet.

Konkret wendet sich der sogenannte Eil-Appell der Grünen gegen die gemeinsame Haltung der nicht-grünen Agrarminister der Länder. Diese hatten sich am 10. März mit einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt.

Darin haben die acht Agrarminister der CDU, CSU, SPD, FPD und Linke zu wesentlichen Eckpunkten der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Stellung bezogen. Das Papier dient auch in der Agrarministerkonferenz (AMK) als Verhandlungsgrundlage für die Position der nicht-grünen Agrarminister.

Unterschriften gegen eine "Weiter-so"-Koalition

Der grünen Bundespartei ist dieses Eckpunktepapier zusammen mit den Gesetzentwürfen von Bundesministerin Klöckner jedoch ein rotes Tuch.

Ihre Unterschriftenaktion leitet die Partei mit den Worten ein: „Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner versucht eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Linke den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren.“ Die Grünen fordern, dass „in der neuen Förderperiode die Hälfte der EU-Agrargelder in Tier-, Klima- und Umweltschutz" fließen soll. „Unterzeichne jetzt den Appell!“, werden Besucher der Homepage der grünen Partei im Internet aufgefordert.

Minister Hoff fühlt sich erinnert an denunziatorische Kampagne

Der thüringische Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) kritisierte, dass die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen parallel zu den Verhandlungen in der Agrarministerkonferenz diese Unterschriftenkampagne startete.

Die Aussage der Aktion erinnere überdeutlich an eine 1999 von Roland Koch (CDU) zu Wahlkampfzwecken gestartete „denunziatorische Unterschriftenkampagne“, stellte Hoff fest. Damit spielte der Linke-Politiker auf eine Kampagne der CDU in Hessen im Zusammenhang mit der damals geführten politischen Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft an.

agrarheute meint: Mit der Unterschriftenaktion gießt die Partei Bündnis 90/Die Grünen gezielt Öls ins Feuer. Die Kampagne verschärft das bereits angespannte Verhältnis zwischen grünen und nicht-grünen Länderministern. Dem Vernehmen nach war die Aktion bereits gestern in der Sonder-AMK ein Thema. Eine dringend gebotene Einigung auf einen für alle Länder und die Landwirte tragbaren Kompromiss wird damit erschwert.

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