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Grüne übernehmen Agrarressort in Brandenburg

am Freitag, 25.10.2019 - 14:36 (Jetzt kommentieren)

Das Landwirtschaftsministerium in Brandenburg wird künftig von den Grünen geführt. Darauf haben sich SPD, CDU und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt.

Axel Vogel

Als Favorit für das Ministeramt gilt der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel. Chancen werden auch dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke, eingeräumt.

Der Zuschnitt des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft bleibt uverändert. Die Leitung des Agrarressorts lag seit der Neubildung des Landes Brandenburg im Jahr 1990 in den Händen der SPD.

Die Regierungsbildung in Brandenburg hat auch Auswirkungen auf das Bundeslandwirtschaftsministerium. Dessen Parlamentarischer Staatssekretär Michael Stübgen wechselt nach Potsdam und übernimmt das Innenministerium. Stübgen ist kommissarischer Vorsitzender der brandenburgischen CDU. Er hat federführend die Koalitionsverhandlungen für seine Partei geführt.

Koalition will Agrarstrukturgesetz vorlegen

Im Koalitionsvertrag, der heute Nachmittag vorgestellt werden soll, haben sich die drei Parteien auf ein Agrarstrukturgesetz verständigt. Dessen Ziel soll sein, „den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren und ortsansässige Landwirte unabhängig von ihrer Betriebs- und Rechtsform zu stärken“.

Die künftigen Koalitionspartner bekennen sich zu einer „flächengebundenen, regionalverträglichen und tiergerechten Nutztierhaltung“. Bis 2021 will man eine Nutztierstrategie entwickeln, Tierschutzstandards erhöhen und den Tierschutzplan des Landes unter Einbeziehung unter anderem von berufsständischen Vertretungen weiterentwickeln.

Pflanzenschutzeinsatz in zehn Jahren halbieren

Die Koalitionäre sprechen sich für eine Fortführung des Zwei-Säulen-Modells in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Die Weiterentwicklung der GAP dürfe bestehende brandenburgische Agrarbetriebe nicht benachteiligen.

Den Anteil des ökologischen Landbaus wollen SPD, CDU und Grüne mit Hilfe eines Aktionsplans weiter deutlich erhöhen. Angekündigt wird eine "ambitionierte Reduktionsstrategie" für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel mit dem Ziel, deren Einsatz bis 2030 zu halbieren.

In der Milchwirtschaft sollen die Lieferbeziehungen der Vereinbarung zufolge künftig verbindlicher geregelt werden. Der Bund soll aufgefordert werden, die Möglichkeiten von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu nutzen.

Gemische Reaktionen beim Landesbauernverband

Gemischt fällt die Reaktion des Landesbauernverbandes (LBV) Brandenburg auf die Koalitionsvereinbarung aus. Der von den Koalitionären „erstrittene Kompromiss“ enthalte sowohl positive als auch negative Aspekte. „Bei so unterschiedlichen Partnern, die nun miteinander regieren wollen, war das auch nicht anders zu erwarten“, erklärte LBV-Präsident Henrik Wendorff.

Wichtig sei das gemeinsame Bekenntnis von SPD, CDU und Grünen zu einer modernen, leistungsstarken Landwirtschaft sowie zu den historisch gewachsenen Agrarstrukturen in Brandenburg.

Als hochproblematisch schätzt der LBV die Festlegungen zum Pflanzenschutz ein. „Ohne finanziellen Ausgleich gefährdet die avisierte Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes die Wettbewerbsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Betriebe“, warnte Wendorff.

Der LBV-Präsident räumte ein, dass ein grüner Landwirtschaftsminister „nicht auf dem Wunschzettel vieler Brandenburger Landwirte“ gestanden habe. „Dennoch sind wir dazu verdammt, gemeinsam vernünftige Lösungen für die Zukunft der Brandenburger Landwirtschaft zu erarbeiten“, so Wendorff.

Mit Material von AgE
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