Grüne Umweltministerin Höfken wegen Beförderungsskandal unter Druck

In Rheinland-Pfalz stehen die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr ebenfalls grüner Staatssekretär Thomas Griese unter erheblichem politischem Druck. Recherchen des öffentlich-rechtlichen Senders SWR ergaben, dass im Mainzer Umweltministerium seit 2011 rund 160 von 248 Beförderungen ohne Beachtung der Rechtsgrundlage erfolgten.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte schon im August in einem Urteil sehr deutlich von „Ämterpatronage“ gesprochen. Das Gericht rügte ein „von Willkür“ geprägtes, „marodes Beförderungssystem“. Das Beförderungsgeschehen im Umweltministerium genüge „nicht auch nur im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“.

Die SWR-Recherchen brachten nun zutage, dass es sich dabei nicht nur um Einzelfälle handelte, sondern dass Beförderungsstellen im Ministerium seit zehn Jahren nicht ausgeschrieben wurden. Die Stellen wurden in den meisten Fällen ohne formalisierte Beurteilung der Bewerber vergeben. Das ist ein glatter Verstoß gegen das Beamtenrecht.

Pikant in diesem Zusammenhang: Staatssekretär Griese ist promovierter Jurist und war vor seinem Wechsel in die Politik Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Köln.

Vorige Woche debattierte nun der Mainzer Landtag in einer Aktuellen Stunde über die skandalöse Vetternwirtschaft. Die grüne Umweltministerin räumte Fehler ein und entschuldigte sich. Nach ihren Angaben wurde die Beförderungspraxis in ihrem Haus inzwischen geändert. Stellen zur Beförderung würden jetzt intern ausgeschrieben, versicherte Höfken.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Landtagsdebatte dennoch auf, ihre Umweltministerin und auch Staatssekretär Griese wegen des Beförderungsskandals zu entlassen. Höfken habe versucht, die jahrelange verfassungswidrige Praxis kleinzureden, kritisierte Baldauf.

Wirkliche Einsicht in das Fehlverhalten sei weder bei Staatssekretär Griese noch bei der politisch verantwortlichen Ministerin Höfken erkennbar, stellte Baldauf fest. Das habe die Plenarsitzung gezeigt. Beim Verzicht auf Beurteilungen und Ausschreibungen werde verharmlosend von einem „vereinfachten Verfahren“ gesprochen, es werde schön- und kleingeredet. Klar sei aber, dass es nicht um eine Petitesse, sondern um gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz und gegen die Beamtengesetze gehe.

Ministerpräsidentin Dreyer ließ die Rücktrittsforderungen von einer Sprecherin zurückweisen. Sie argumentierte, als Ministerpräsidentin sei sie nicht die Vorgesetzte der Landesminister.

In Rheinland-Pfalz wird am 14. März 2021 ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Prognosen sehen die CDU vor der regierenden SPD, die in Umfragen unter 30 % liegt.