Grüne wollen Bundeslandwirtschaftsministerium

Den Anspruch seiner Partei auf das Bundeslandwirtschaftsministerium hat der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, bekräftigt. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werde man um dieses Ressort kämpfen, sagt Ostendorff im Interview mit Agra-Europe.

Der Grünen-Politiker äußert sich kritisch zur bisherigen Agrarpolitik seiner Partei. So müsse man hinterfragen, ob man in der Vergangenheit zu sehr auf das Ordnungsrecht gesetzt habe. Nicht abstreiten will der langjährige Parlamentarier die Gefahr, dass höhere Auflagen im Tier- und Umweltschutz tendenziell kleinere Betriebe treffen und damit den Strukturwandel anheizen. Dies müsse man ebenso im Blick haben wie mögliche Zielkonflikte zwischen Tier- und Umweltschutz.

Ostendorff bekennt sich zu einem staatlichen Tierwohllabel, wirft aber zugleich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor, er gefährde mit seinen Aktivitäten die erfolgreich angelaufene Initiative Tierwohl. Scharfe Kritik übt er an der von Schmidt vorgelegten nationalen Nutztierstrategie. Diese sei nicht das dringend benötigte Startsignal für eine Tierhaltung der Zukunft.

Unterstützung signalisiert Ostendorff hingegen für den Vorschlag des CSU-Politikers, im Rahmen der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Direktzahlungen stärker auf die ersten Hektare umzuverteilen.

„Wir sind das Bindeglied zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft“, so der Grünen-Politiker zum Selbstverständnis seiner Partei in der Agrarpolitik. Den Agrarpolitikern der Union bescheinigt er, dass die Diskussion über eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Gang gekommen sei.

Ostendorff bekräftigt seine Absage an den Begriff „Massentierhaltung“, weil er den Dialog mit den Bäuerinnen und Bauern erschwere. Wer Probleme auf die politische Tagesordnung bringen wolle, müsse zuspitzen. Wenn es allerdings an die Lösung der Probleme gehe, „muss man die Kurve kriegen und die Landwirte mit ins Boot holen“. Das sei „nicht ganz einfach“, räumt der Abgeordnete ein.

Ausdrücklich bekennt sich Ostendorff zum „angebotsorientierten Politikstil“ des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Dr. Robert Habeck. Es gehe darum, mit der Landwirtschaft zusammen zu versuchen, die Verhältnisse zu ändern.