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Grüne wollen Kaufpreisbremse für Agrarflächen

Boden
am Montag, 18.11.2019 - 13:32 (1 Kommentar)

Eine Pacht- und Kaufpreisbremse für Agrarflächen fordert der Bundesparteitag der Grünen. Boden soll nach ökologisch-sozialen Kriterien verkauft werden.

Symbolbild-Politik-Wahlzettel-Parteien

Auf ihrer Delegiertenkonferenz in Bielefeld haben Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende eine Reihe von programmatischen Beschlüssen für die Landwirtschaft gefasst. Das Themenspektrum reicht vom Bodenmarkt und Share Deals über Mercosur und Tiertransporte bis zur vollständigen Bindung der Direktzahlungen an öffentlichen Leistungen.

Um den Bodenmarkt zu entlasten, fordern die Grünen eine Pacht- und Kaufpreisbremse für landwirtschaftliche Flächen. Beispielsweise könnte eine Preisobergrenze in Höhe von 120 Prozent der regionalen Durchschnittspreise eingeführt werden, heißt es in einem Parteitagsbeschluss.

Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen soll an ökologisch-soziale Kriterien geknüpft werden. Dabei könnten beispielsweise ortsansässige bäuerliche und ökologisch wirtschaftende Betriebe bevorzugt werden.

Im Hinblick auf die umstrittenen Share Deals fordern Bündnis 90/Die Grünen, Anteilskäufe an bodenbesitzenden Gesellschaften grundsätzlich der Grunderwerbssteuer zu unterwerfen. Mithilfe eines Transparenzregisters sollten die oft verschachtelten Eigentums- und Anteilseignerverhältnisse landwirtschaftlicher Unternehmen statistisch erfasst werden, damit die Wirksamkeit eines Grundstückverkehrsgesetzes auch überprüft werden können.

Die doppelte Grunderwerbssteuer beim Durchführen des Vorkaufsrechts durch Landgesellschaften sollte gestrichen werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Grunderwerbssteuer, worauf bei Share Deals bislang verzichtet werde, auf der anderen Seite doppelt erhoben werde.

Kurswechsel in der EU-Agrarförderung einleiten

Die EU-Agrarförderung sollte nach Auffassung des grünen Parteitages radikal umgebaut werden. Öffentliche Gelder sollen spätestens ab 2027 nur in öffentliche Leistung investiert werden. Für Bündnis 90/Die Grünen bedeutet das, „nur noch eine klima- und tiergerechte, arten- und umweltschützende  Landwirtschaft“ zu fördern.

Deutschland habe über den Europäischen Rat Einfluss und Möglichkeit, diesen Systemwechsel in  der EU-Agrarpolitik einzufordern und müsse seine Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich einen  Kurswechsel einzuleiten, verlangen die Delegierten.

Mercosur stoppen

Rinder in Brasilien

Die Bündnisgrünen fordern die Bundesregierung außerdem auf, sich im Rat für einen Stopp der Ratifizierung des jetzigen Mercosur-Abkommens und Nachverhandlungen einzusetzen.

Durch das vorliegende Abkommen würden die Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol steigen. Das werde dazu führen, dass die Produktion in den Mercosur-Staaten weiter angeheizt werde.  Das Abkommen befeuere nicht nur die Rodungen wie im Amazonas-Regenwald weiter, sondern helfe  einer Agrarindustrie zu weiterem Wachstum, „die wir in Europa mit ökologischer Förderung, mit Regeln zum Tierwohl und Grenzen beim Einsatz von Ackerchemie für den Erhalt der  Biodiversität umbauen wollen“.

Die Grünen stellen fest, die europäische Landwirtschaft stehe trotz Subventionen unter  enormem (Preis-)Druck, da sie exportorientiert und damit an Weltmarktpreisen ausgerichtet sei. Zusätzlich zu den Importen aus den USA setze das Mercosur-Abkommen besonders den europäischen Rindfleischmarkt nicht nur in Irland und Frankreich, sondern auch in den deutschen Mittelgebirgslagen unter Druck.

Lebendexport beenden

Um den Schutz von Tieren beim Transport zu verbessern, wollen die Bündnisgrünen eine Pflicht einführen, die Tiere zu einem nahegelegenen Schlachthof zu bringen. Die Transportbedingungen für Schlachttiere müssten umfassend neu geregelt werden, darunter ambitionierte Vorschriften zur Beladungsdichte, Decken-/Käfighöhe, Belüftung und Klimatisierung sowie eine Begrenzung der maximalen Transportzeit innerhalb der EU vom Versandort zum Bestimmungsort auf vier Stunden.

Lebendexporte von Tieren in Länder außerhalb der EU wollen die Grünen mit Ausnahme der Schweiz, Liechtenstein und Norwegen nicht mehr zulassen.

Kommentar

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