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Bundestagswahl

Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

Annalena Baerbock
am Dienstag, 03.08.2021 - 13:52 (2 Kommentare)

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen.

Das Klimaschutzministerium soll Gesetzentwürfe verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“, das die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag (3.8.) im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten.

Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des „Sofortprogramms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.

Klimakrise als Jahrhundertaufgabe

Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen „Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet. „Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat.“

Ausbauoffensive für erneuerbare Energien

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eine „Klima-Task-Force“ der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.

Der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau aber gehe derzeit viel zu langsam voran, heißt es: „Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern.“ Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien gestartet werden.

In Umfragen liegen die Grünen seit längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt unter 20 Prozent. Damit ist es möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sein werden.

Mit Material von dpa
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