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Antrag

Grüne wollen mehr Regulierung am Bodenmarkt

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Anke Fritz, agrarheute
am
22.11.2018

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Überarbeitung des Grundstückverkehrsrechts ein. Dazu legten die Abgeordneten einen Antrag im Bundestag vor.

Vorschläge für eine strengere Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes mit dem Ziel der Sicherung einer breiten Eigentumsstreuung haben die Grünen vorgelegt. In ihrem Antrag spricht sich die Bundestagsfraktion für eine einheitliche und ambitionierte Überarbeitung des Grundstückverkehrsrechts in den Ländern aus.

Erforderlich seien unter anderem eine Konzentrationsobergrenze und ein Konzentrationsvorbehalt für die Genehmigung des Verkaufs und der Verpachtung sowie agrarstrukturelle Kriterien für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts.

Für mehr Transparenz am Bodenmarkt spricht sich auch die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, im Interview mit agrarheute aus.

DIE LINKE hatte den Antrag „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ in den Bundestag eingebracht, auf dessen Grundlage am 15.Oktober 2018 im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages ein Berichterstatterinnengespräch stattfand. Der LINKEN geht es neben der Transparenz am Bodenmarkt auch um die Sicherung des Zugangs für Agrarbetriebe zum Boden und ein Ende des Privatisierungsauftrags der BVVG“, sagt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

Regelungsbedarf von Share-Deals

Die Grünen betonen den Regelungsbedarf von Anteilsverkäufen. Die sogenannten „Share-Deals“ seien in die Genehmigungspflicht im Rahmen des Grundstückverkehrsgesetzes aufzunehmen. Die Erfassungs- und Besteuerungsgrenze für Share-Deals im Grunderwerbssteuergesetz will die Fraktion von derzeit 95 % der Unternehmensanteile auf 50 % absenken, die doppelte Erhebung der Grunderwerbssteuer beim Kauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Landgesellschaften und dem Wiederverkauf an Landwirte abschaffen.
 

Transparenz auf dem Bodenmarkt

Verbessern wollen die Grünen die Transparenz auf dem Bodenmarkt. Dazu sollen Eigentümer und Anteilseigner mit ihrem landwirtschaftlichen Grundbesitz ebenso statistisch erfasst werden wie die Beteiligung von Agrarbetrieben an weiteren Unternehmen oder die Zugehörigkeit zu übergeordneten Unternehmen.

Vorgeschlagen wird erneut ein Moratorium für die restlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). Die Flächen seien in eine bundeseigene Stiftung zu überführen und als „agrarstrukturelle Reserve“ für Ökobetriebe, kleine bäuerliche Betriebe und für Betriebsneugründungen vorzuhalten. Schließlich plädieren die Grünen für eine gezielte Förderung von Junglandwirten, Neueinsteigern und Betriebsneugründungen. Dem soll unter anderem ein Bundesprogramm „Zugang zu Land“ dienen.

 

In der Dezemberausgabe des agrarheute-Magazins, das am 30. November erscheint, ist der Bodenmarkt das Titelthema.

Mit Material von AgE

Bodenpreise: Das kosteten landwirtschaftliche Flächen 2017

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