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Bundestagswahl 2021

Grüne ziehen mit Tierschutz-Cent in den Wahlkampf

Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
am Montag, 22.03.2021 - 11:37 (1 Kommentar)

Mit der Forderung nach einem Tierschutz-Cent zieht die Partei Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Der Entwurf für das Wahlprogramm verspricht außerdem eine Verringerung der Tierzahlen, eine Pestizidabgabe und gerechte Einkommen für Landwirte.

Damit Tierschutz „wirtschaftlich machbar“ wird, wollen die Grünen die Landwirte durch eine Umbauförderung, faire Preise und verpflichtende Haltungskennzeichnungen auf den Produkten für alle Tierarten unterstützen. Es sollen deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher. Zudem soll die Tierhaltung auf maximal zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar begrenzt werden. Außerdem soll es „Obergrenzen pro Stall“ geben. Anerkannte Tierschutzorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten.

Die Grünen wollen sich für eine „globale sozial-ökologische Agrarwende“ stark machen. Umwelt-, Tier-, Klima- und Gewässerschutz sollen mit der landwirtschaftlichen Erzeugung versöhnt werden. Endgültig beschlossen wird das Wahlprogramm Mitte Juni beim Bundesparteitag der Grünen.

Sofortverbot für Glyphosat und 30 Prozent Ökolandbau

Wie aus dem Programmentwurf weiter hervorgeht, wollen die Grünen im Falle eines Wahlsieges den Ökolandbau umfangreich fördern. Ziel ist ein Ökolandbau-Anteil von 30 Prozent bis 2030.

Im selben Zeitraum soll der Einsatz von Pestiziden und Antibiotika halbiert werden. Dazu soll eine Pestizidabgabe eingeführt werden. Aus den Einnahmen der Pestizidabgabe sollen Landwirte dafür entschädigt werden, in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten keine Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen zu dürfen. Für Glyphosat sowie „besonders umwelttoxische Wirkstoffe“ soll ein Sofortverbot erlassen werden.

Maßnahmen gegen Bodenspekulation ergreifen

Die Direktzahlungen wollen die Grünen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll zu einem „Instrument für eine ökologische Agrarpolitik“ werden. Bis 2028 soll für die Hälfte der GAP-Mittel eine ökologische Zweckbindung erreicht werden.

Die Grünen kündigen außerdem an, mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel vorzugehen. Regionalsiegel und die Direktvermarktung sollen gestärkt werden.

Im Bereich des Bodenmarktes sollen Maßnahmen „gegen Bodenspekulation und den Ausverkauf ländlicher Flächen“ ergriffen werden. Dazu sollen die verbliebenen BVVG-Flächen in eine Bundesstiftung überführt werden. Diese Flächen sollen dann vorzugsweise an kleinere Betriebe verpachtet werden. Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share-Deals soll unterbunden werden.

Mit Material von AgE, dpa, Bündnis 90/Die Grünen

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