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Kommentar

Grüne Zukunft statt grünem Geschwätz

Panoramabild von einem Sonnenblumenfeld mit Schönwetterwolken
am Donnerstag, 01.04.2021 - 05:50 (3 Kommentare)

Es zeichnet sich ab, dass CDU/CSU und SPD im Superwahljahr 2021 ihre Kraft verloren haben. Die stärker werdenden Grünen reden viel über die Landwirtschaft, eines fehlt ihnen allerdings: ein praktikables Konzept für die Zukunft der grünen Branche.

Wahlabende sind immer ein wenig absurdes Theater. Vor der Wahl wurde die Empörung über den politischen Gegner mit markigen Worten in luftige Höhen getrieben. Nach der Wahl bedankt und beglückwünscht man sich artig und will „zum Wohle des Landes“ bestmöglich zusammenarbeiten. Wählerinnen und Wähler wissen, dass beides einstudiert wurde und mit den eigentlichen politischen Überzeugungen wenig zu tun hat.

Politik sollte die Sorgen der Landwirte ernst nehmen

Portrait Carsten Matthäus, Leiter Verlagsbereich Argrar und Forst im dlv

Bestürzend ist allerdings, dass es immer weniger Politikerinnen und Politikern um „das Wohl des Landes“ im engeren Sinne geht. Denn das „Land“ war und ist insbesondere die Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte sind als Wahlvolk von immer geringerer Bedeutung, aber sie erhalten rund die Hälfte der Fläche des Landes. Damit einher geht aber nicht nur die Pflicht für die Landwirte, sich um das Land zu kümmern, sondern auch für die Politik, die Sorgen der Bewirtschafter des Landes ernst zu nehmen. Der politische Trend, sich weniger um die Landwirte zu kümmern ist nicht neu, es gibt ihn seit vielen Jahren. Zumindest bei der CDU/CSU gehörte es allerdings lange Zeit zum guten Ton, die ländliche Bevölkerung und insbesondere Bäuerinnen und Bauern als Verbündete zu hofieren.

Bündnis 90 - Die Grünen: Aufwind bei Nicht-Landwirten

Mit dieser sicheren Unionsbank (in der Regel wählen bei jeder Wahl mehr als die Hälfte der Landwirte CDU oder CSU) ist es vermutlich mit der Bundestagswahl 2021 vorbei.

Gleichzeitig haben insbesondere grüne Wahlkämpfer bei Nicht-Landwirten Aufwind, die den Landwirten ökologische Alternativen vom Reißbrett präsentieren, deren Umsetzbarkeit infrage steht und deren Kosten gerne im ungefähren gelassen werden. Dabei gerieren sich gerade die Grünen oft als Freunde der Landwirte, die sie vor dem Druck der Marktwirtschaft schützen wollen.  Doch akademische Vorträge reichen nicht.  

Wirbel um "Veggie Day"

Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Seit dem krachend gescheiterten „Veggie Day“ haben die Grünen eine Heidenangst davor, verbindliche Verhaltensregeln für ihre eigene Klientel, die urbane Mittelschicht, aufzustellen. Sehr viel lieber regulieren sie die Landwirte in eine ökonomisch noch unsicherere Zukunft hinein.

Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, wie sie der mögliche Kanzlerkandidat Robert Habeck bei Festreden gerne als Vision verkauft, wird aber nicht ohne harte Vorgaben für ein ökologie-kompatibles Verhalten aller Nicht-Landwirte gehen:

  • im Verkehr,
  • bei Urlaubsreisen,
  • beim Lebensmittel-Einkauf.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen, wo die Grünen es bewusst bei Aufrufen und freundlichen Ermahnungen belassen.

Wäre die grüne Zukunft und das „Wohl des Landes“ tatsächlich im Fokus und nicht nur ein grün angemalter Werbeslogan, dann würde man schon jetzt ganz anders darüber sprechen. Man würde das Thema, das die Grundlagen aller Mitbürger unmittelbar betrifft, als Aufgabe aller Minister sehen, als Chefsache. 

Grüne Zukunft: Veränderung der gesamten marktwirtschaftlichen Steuerung

Es ist gut, dass sich die Kanzlerin von den Mitgliedern einer Zukunftskommission Landwirtschaft informieren lässt. Doch das wird nicht reichen. Zum „Wohl des Landes“ muss die Umsetzung der Vorschläge der Zukunftskommission mit allen wichtigen Ministerien (Finanzen, Wirtschaft) der Republik ausgehandelt werden. Klar muss sein, dass eine erfolgreiche Exportnation im globalen Kräftespiel nun ein neues Eigeninteresse verfolgt: Eben das einer grünen Zukunft, nachhaltig und klimaschonend, ökonomisch, ökologisch und sozial.

Eine grüne Zukunft, die nicht nur politisches Palaver ist, muss ein Gesellschaftsvertrag sein, der auch und gerade mit den Exportbranchen Automobil, Maschinenbau und Chemie geschlossen wird. Eine grüne Zukunft erfordert eine Veränderung der gesamten marktwirtschaftlichen Steuerung. Nur so können die zusätzlichen Kosten (oder entgangenen Gewinne) einer Gesellschaft gerecht verteilt werden. Natürliche Ressourcen, deren Verbrauch bisher gratis war, erhalten einen Preis, den alle bezahlen müssen, seien sie Unternehmerin oder Unternehmer, Verbraucherin oder Verbraucher, Steuerzahlerin oder Steuerzahler.

Es erfordert dann auch noch eine gewaltige gemeinsame Kraftanstrengung Deutschlands und der Europäischen Union, diesen ökologischen „Luxus“ im globalen Handel durchzusetzen oder ihn sich zumindest zu leisten.

Agrarpolitik anhand eines Zeitplans weiterentwickeln

Die gesellschaftliche Jahrhundertaufgabe – die Transformation zu einer klima- und umweltschonenden Gesellschaft – erfordert ein konzertiertes Vorgehen aller Wirtschaftsbereiche und öffentlicher Institutionen, bei dem die Pflichten, Kosten und Gewinne fair und auf einer möglichst breiten Basis verteilt werden. Wenn die Landwirtschaft hier als Teil der Lösung verstanden und behandelt wird, wird sie auch gerne und engagiert ihren Beitrag leisten. Sie profitiert überproportional von einer gesunden Natur. 

Die Agrarpolitik muss dazu anhand eines konkreten Zeitplans weiterentwickelt werden. Das bedeutet einen völlig neuen Zuschnitt der Förderungen. Es braucht eine neue Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirte für das Gemeinwohl. Nur mit einer ganz anderen wirtschaftlichen und ideellen Wertschätzung können Landwirte den großen Hebel umlegen, den nur sie für den Klima- und Umweltschutz in der Hand haben.

Das wäre – parteiunabhängig – eine grüne Zukunft. 

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