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Positionspapier

Die Grünen zur GAP: Das sind die Pläne für Direktzahlungen

© ah/agrarfoto.com
von , am
09.01.2017

Die grünen Agrarsprecher haben ein Positionspapier vorgelegt. Neben einer Umschichtung der GAP-Mittel fordern sie höhere Direktzahlungen für die ersten Hektar.

Grüne Agrarsprecher aus Bund und Ländern haben ein gemeinsames  Positionspapier für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Europa vorgelegt. Die Änderungen müssten der Europäischen Kommission laut den Grünen als Beschluss bis spätestens zum 1. August 2017 mitgeteilt werden, um wirksam zu werden.

Umschichtung der Mittel von der 1. in die 2. Säule

Die Grünen fordern beispielsweise die Erhöhung der Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule von 4,5 auf 15 Prozent für gesellschaftliche Leistungen der Betriebe. Die Anhebung von 4,5 auf 15 Prozent würde pro Jahr für Deutschland insgesamt ein Mittelvolumen von rund 500 Millionen Euro mehr für den Ausbau von Agrarumwelt-, Klimaschutz- und Tierschutzmaßnahmen, ökologischer Landwirtschaft, Naturschutz und regionaler Vermarktung bedeuten.

Diese Gelder seien laut den Grünen zu 100 Prozent EU-Gelder, weil sie aus der ersten Säule kommen, brauchen deshalb von den Bundesländern nicht kofinanziert werden und sind somit für finanzschwache Bundesländer besonders wichtig.

Höhere Direktzahlungen für die ersten Hektar

Die aktuelle Flächenförderung sei laut den Grünen ungerecht. Sie bevorzuge große Betriebe gegenüber kleinen, denn 20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der Agrarzahlungen. Dabei seien kleinere Betriebe gegenüber großen Betrieben auf dem Markt ohnehin benachteiligt.

Deutschland könnte nach Sicht der Grünen bis zu 30 Prozent der Direktzahlungsmittel auf die ersten Hektare umschichten und damit Zusatzleistungen kleiner Betriebe honorieren und Mittel gerechter und zielgenauer einsetzen. Das würde konkret bedeuten: 184 Euro pro Hektar auf die ersten 46 Hektare.

Direktzahlungen an Bedingungen koppeln

Die Weidehaltung von Rindern, Kühen, Schafen und Ziegen sei aus Gründen des Tierwohls und des Naturschutzes gesellschaftlich erwünscht und trage zum Erhalt von Dauergrünland bei und spiele für die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen in benachteiligten Gebieten eine entscheidende Rolle.

Deutschland könnte deshalb laut den Grünen bis zu acht Prozent der Direktzahlungen über gekoppelte Zahlungen für solche landwirtschaftliche Sektoren oder Verfahren einsetzen, die eine besondere wirtschaftliche, soziale oder umweltbezogene Bedeutung hätten.

Greening qualifizieren

Die Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland durch die Bundesregierung komme dem Anspruch einer wirklichen Ökologisierung der GAP nicht hinreichend nach, schreiben die Grünen in ihrem Positionspapier weiter. Sie plädieren für die Umsetzung einer "wirksamen, langfristigen und ambitionierten Stickstoff- und Pflanzenschutzminderungsstrategie".

Zur Verbesserung des Tierwohls sei ferner eine Tierhaltungskennzeichnung auf der Grundlage einer mehrstufigen, verbindlichen, gesetzlichen Herkunfts- und Haltungskennzeichnung notwendig.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Politiker Helmut Brunner
Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
Politiker Peter Hauk
Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2016 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. © CDU BW
Politiker Thomas Schmidt
Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
Politiker Jörg Vogelsänger
Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
Politiker Till Backhaus
Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit November 2016 Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
Politiker Christian Meyer
Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
Politiker Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist ab dem 28.06.2017 erneut Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
Politikerin Claudia Dalbert
Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
Politikerin Christina Schulze Föcking
Seit dem 30. Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. © Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
Politikerin Priska Hinz
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Politikerin Birgit Keller
Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
Politiker Reinhold Jost
Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
Politiker Christian Schmidt
Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk
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