Die Grünen zur GAP: Das sind die Pläne für Direktzahlungen

Grüne Agrarsprecher aus Bund und Ländern haben ein gemeinsames  Positionspapier für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Europa vorgelegt. Die Änderungen müssten der Europäischen Kommission laut den Grünen als Beschluss bis spätestens zum 1. August 2017 mitgeteilt werden, um wirksam zu werden.

Die Grünen fordern beispielsweise die Erhöhung der Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule von 4,5 auf 15 Prozent für gesellschaftliche Leistungen der Betriebe. Die Anhebung von 4,5 auf 15 Prozent würde pro Jahr für Deutschland insgesamt ein Mittelvolumen von rund 500 Millionen Euro mehr für den Ausbau von Agrarumwelt-, Klimaschutz- und Tierschutzmaßnahmen, ökologischer Landwirtschaft, Naturschutz und regionaler Vermarktung bedeuten.

Diese Gelder seien laut den Grünen zu 100 Prozent EU-Gelder, weil sie aus der ersten Säule kommen, brauchen deshalb von den Bundesländern nicht kofinanziert werden und sind somit für finanzschwache Bundesländer besonders wichtig.

Die aktuelle Flächenförderung sei laut den Grünen ungerecht. Sie bevorzuge große Betriebe gegenüber kleinen, denn 20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der Agrarzahlungen. Dabei seien kleinere Betriebe gegenüber großen Betrieben auf dem Markt ohnehin benachteiligt.

Deutschland könnte nach Sicht der Grünen bis zu 30 Prozent der Direktzahlungsmittel auf die ersten Hektare umschichten und damit Zusatzleistungen kleiner Betriebe honorieren und Mittel gerechter und zielgenauer einsetzen. Das würde konkret bedeuten: 184 Euro pro Hektar auf die ersten 46 Hektare.

Die Weidehaltung von Rindern, Kühen, Schafen und Ziegen sei aus Gründen des Tierwohls und des Naturschutzes gesellschaftlich erwünscht und trage zum Erhalt von Dauergrünland bei und spiele für die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen in benachteiligten Gebieten eine entscheidende Rolle.

Deutschland könnte deshalb laut den Grünen bis zu acht Prozent der Direktzahlungen über gekoppelte Zahlungen für solche landwirtschaftliche Sektoren oder Verfahren einsetzen, die eine besondere wirtschaftliche, soziale oder umweltbezogene Bedeutung hätten.

Die Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland durch die Bundesregierung komme dem Anspruch einer wirklichen Ökologisierung der GAP nicht hinreichend nach, schreiben die Grünen in ihrem Positionspapier weiter. Sie plädieren für die Umsetzung einer "wirksamen, langfristigen und ambitionierten Stickstoff- und Pflanzenschutzminderungsstrategie".

Zur Verbesserung des Tierwohls sei ferner eine Tierhaltungskennzeichnung auf der Grundlage einer mehrstufigen, verbindlichen, gesetzlichen Herkunfts- und Haltungskennzeichnung notwendig.