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Bundestagswahl 2021

Die Grünen und ihr Klimax-Ministerium mit Vetorecht

Habeck Baerbock
am Mittwoch, 04.08.2021 - 14:10 (1 Kommentar)

Die Grünen haben ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Das ist logisch und richtig. Schließlich ist Wahlkampf und der Markenkern der Grünen ist der Umwelt- und Klimaschutz. Doch gemessen an diesem Anspruch ist das Programm vor allem eines: peinlich. Ein Kommentar.

Die Grünen kündigen in ihrem Sofortprogramm an, „wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat“. Abgesehen davon, dass diese Art der Rhetorik fatale Assoziationen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte weckt, fragt sich der Leser nach der Lektüre von dünnen sieben Seiten Sofortprogramm: Und wo ist jetzt die Fülle von Ideen und Maßnahmen, die dem Klimawandel konsequent entgegenwirken? Warum wiederholt die grüne Spitze nach ihrer vollmundigen Ankündigung fast nur Forderungen, die schon im Bundestags-Wahlprogramm stehen?

Politik aus der Recycling-Tonne

Das Klimaschutz-Sofortprogramm wäre die Chance gewesen, die volle Bandbreite an intelligenten, kreativen und wirksamen Maßnahmen vorzustellen, die die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung ergreifen wollen. Dann wüsste der Wähler, woran er ist. Stattdessen werden bekannte Positionen recycelt, teilweise sogar aus dem grünen „Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019“, das damals noch auf zwölf Seiten daherkam.

Vor zwei Jahren hatten Trockenheit und Hitze die mediale Welle aufgebaut, auf der die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck surften. Jetzt sind es die Hochwasserkatastrophen.

Klimaschutz ist längst Pflichtprogramm für alle Ministerien

Die größte Aufmerksamkeit erregte bei der Neuauflage des Sofortprogramms die grüne Forderung nach einem Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegenüber anderen Ressorts. Doch sie ist weder neu noch sinnvoll. Sie ist heiße Luft.

Schon in ihrem Sofortprogramm 2019 sprachen sich die Grünen dafür aus, das Erreichen der Klimaschutzziele nicht mehr allein dem Umweltministerium zu überlassen, sondern zu einer Querschnittsaufgabe der Ministerien für Verkehr, Landwirtschaft, Bauen und Wirtschaft zu machen. Warum auch nicht. So ist es realistisch. Dazu hat sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung des Pariser Klimavertrages ohnehin verpflichtet.

Ein Blick in das Grundgesetz wäre hilfreich gewesen

Doch ein Vetorecht für ein einzelnes Ressort, wie es in der Neuauflage des Sofortprogramms gefordert wird, gibt es nicht. Dafür genügt ein Blick in das Grundgesetz. In Artikel 65 heißt es: „Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung“. Und weiter: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“.

Faktisch ist damit für strittige Kabinettsentscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip verankert – unter politischer Leitung durch die Bundeskanzlerin. In der Praxis hat also jeder Minister längst ein Vetorecht, wenn er/sie es darauf ankommen lässt.

Warum Baerbock/Habeck trotzdem ein Vetorecht für ihr neues Klimax-Ministerium fordern? Erstens weil es gut klingt und die wenigsten wissen, dass es Quatsch ist. Zweitens weil sie damit den Anspruch der Grünen auf ein Super-Klimaschutzministerium aus Umwelt und Wirtschaft formulieren.

Einmal dürfen Sie raten, was bei dieser Neuordnung der Ressorts mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium passiert.

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