Grünes Agrarministerium: Das kommt auf die Landwirte zu

Am 25. April 2016 hat der Landtag in Sachsen-Anhalt den bisherigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in seinem Amt bestätigt und die Mitglieder der neuen Regierung wurden vereidigt. Zwar war erst im zweiten Durchgang, aber die erste "Kenia-Koalition" steht damit. Das Land wird künftig von der ersten gemeinsamen Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen in Deutschland regiert.

Wie wir auf agrarheute berichtet haben, wird das Landwirtschaftsministerium künftig von Bündnis90/Die Grünen geleitet. Lesen Sie hier, was das für die Landwirte in Sachsen-Anhalt bedeutet.

• Gentechnik: Die Koalition spricht sich dafür aus, dass auf landwirtschaftlichen Nutzflächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
• Preisdumping: Sachsen-Anhalt will sich auf Bundesebene für eine ausgewogenere Verteilung von Marktmacht entlang der Wertschöpfungskette einsetzen.
• Bodenmarkt: Es soll eine Gesetzesinitiative zur Reformierung des Bodenmarktes erfolgen, welche insbesondere dem Ziel der Preisdämpfung auf dem Pacht- und Bodenmarkt dienen soll.
• Ausbildung: Die Rahmenbedingungen der Aus- und Weiterbildung in Grünen Berufen zu verbessern ist das Ziel. Dazu sollen schwerpunktmäßig die Lehrerqualifikation und die Weiterbildung verbessert sowie die Abbrecherquote gesenkt werden, wozu betriebsübergreifende Lehrunterweisungen und innerbetriebliche Weiterbildung unterstützt werden.
• Tierwohl: Ein Ziel ist die Etablierung von tierbezogenen Indikatoren zur Bewertung der Tiergerechtheit in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung für wichtige Produktionsrichtungen. Die Initiative des EU-Parlaments hinsichtlich der Begrenzung der Schlachttiertransportzeiten wird unterstützt. Ziel ist auch die integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung.
• Baugesetzbuch: Die Koalitionspartner wollen sich auf Bundesebene für eine Novellierung des § 35 BauGB einsetzen, damit im Außenbereich zukünftig nur noch Anlagen zur Tierhaltung privilegiert sind, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen.
• Ökolandbau: Der Ausbau des Ökolandbaus soll stärker als bislang unterstützt werden. Ziel ist es, den Ökolandbau auf 20 Prozent der Landesfläche zu erweitern.
• EEG: Die Regelungen im Erneuerbare- Energie-Gesetz sollen die bestehenden Biogasanlagen nicht gefährden.

Es soll eine Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden, um der gestiegenen Volatilität der Agrarmärkte Rechnung zu tragen. Darüber hinaus will sich die Koalition für eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Freibeträge im Einkommensteuerrecht einsetzen und deren rechtsformneutrale Ausgestaltung.

Ferner soll ein eigenes Landesprogramm aufgesetzt werden, um die durch die allgemeine Krise der Agrarmärkte in Notsituation geratenen Landwirte zu unterstützen.

Maßnahmen zum Anlegen von Hecken und Blühstreifen sollen gefördert werden. Außerdem soll die Förderung im Bereich der Weidewirtschaft verstetigt werden.

Präventionsmaßnahmen für den Schutz von (Nutz-)Tieren gegen Wolf und Luchs sollen vom Land gefördert werden.

Zusätzlich soll durch das Junglandwirteprogramm der Einstieg in unternehmerische Verantwortung unterstützt werden. Die Landgesellschaft Sachsen- Anhalt erhält die Aufgabe, Junglandwirten und Existenzgründern bei ihrer Etablierung zu helfen.