Gülle-Euro: Backhaus warnt vor 'bürokratischem Monster'

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Grünen forderten in einem Antrag die Einführung einer Stickstoffüberschussabgabe. „Bevor wir uns in sinnlosen Debatten um neue Öko-Abgaben verlieren, muss das zentrale Instrument zur Minderung von Stickstoffeinträgen in die Umwelt zur Anwendung kommen – die Düngeverordnung. Der Bund muss hier endlich eine Entscheidung herbeiführen.“ – Mit diesen Worten reagierte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus vergangene Woche im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Auch würden wir es bei der Einführung einer solchen Abgabe mit einem „bürokratischen Monster“ zutun bekommen, gibt der Minister zu bedenken. In anderen Ländern seien ähnliche Vorstöße genau aus diesem Grund gescheitert. Selbst Greenpeace räume einen enormen Erfassungs- und Kontrollaufwand ein. Darüber hinaus bringe der „Gülle-Euro“ die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion in Gefahr. „Wir können uns nicht einerseits mit den krisengebeutelten Landwirten solidarisieren, und ihnen anderseits neue Steine in den Weg legen.“ Auch müsse für eine Überschussgabe der Verursacher erst einmal zweifelsfrei und rechtssicher ermittelt werden.

In den vergangenen 10 Jahren wurde laut Backhaus viel erreicht: Die Stickstoffüberschüsse in den Flächenbilanzen in Deutschland liegen bei durchschnittlich 77,4 kg N/ha und sind damit rückläufig. 2003 waren es noch 90,7 kg N/ha. M-V liegt nochmals deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 2003 waren es in MV 74,5 kg N/ha, aktuell sind es 58,4 kg N/ha, erklärte Backhaus weiter.