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Agrarpolitik

Halbzeitbilanz: GroKo hat „viel erreicht“

Bundeskanzleramt
am Mittwoch, 06.11.2019 - 16:25 (Jetzt kommentieren)

„Viel erreicht – viel bleibt zu tun“, so überschreibt die Große Koalition ihre heute vorgelegte Halbzeitbilanz.

Die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die Dürrehilfen für die Land- und Forstwirtschaft in 2018 und 2019 sowie die geplante Einführung eines staatliches Tierwohlkennzeichens sind zentrale Vorhaben, die die Bundesregierung nach eigenen Angaben in der laufenden Legislaturperiode bislang umgesetzt hat. Auch die Anhebung der Umschichtung der Direktzahlungen von 4,5 auf 6 Prozent, die der Bundestag übermorgen beschließen dürfte, schreibt sich die Koalition zugute.

In ihrer sogenannten Halbzeitbilanz, die das Bundeskabinett heute zur Kenntnis genommen hat, führt die Regierung auf der Habenseite zudem das Aktionsprogramm Insektenschutz einschließlich dem Ausstieg aus der Glyphosat-Verwendung an. Außerdem seien die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen geworden, dass Landwirte die Ferkelkastration unter Vollnarkose selbst durchführen können. Die auf den Weg gebrachte Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes diene einer „ausgewogenen Regelung zum Umgang mit Wölfen“.

Ackerbaustrategie ist in Arbeit

Bekräftigt wird das Ziel, die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft schrittweise zu senken. Durch weniger Stickstoffüberschüsse, mehr Ökolandbau und weniger Emissionen in der Tierhaltung solle die Landwirtschaft klimafreundlicher werden.

Zu den weiteren Vorhaben, die die Regierung noch in Angriff nehmen will, zählen die Ackerbaustrategie. Sie dürfte Anfang 2020 vorgelegt werden.

Neue Düngeverordnung steht noch aus

Vorgesehen sind außerdem bekanntlich die umstrittene Verschärfung der Düngeverordnung sowie eine bundesweit einheitliche Regelung für ein Gentechnik-Anbauverbot auf Grundlage der Brüsseler Opt-Out-Richtlinie.

Auf der To-Do-Liste steht ferner, das Töten von Eintagsküken zu beenden. An dessen Stelle soll ein praxistaugliches Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei treten, das den Brütereien bald flächendeckend zur Verfügung stehe, so die Bundesregierung.

Mit Material von AgE

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