Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Niedersachsen

Hannover: Demonstration vor Kabinettsbeschluss zu Roten Gebieten

Demo in Hannover
am Montag, 18.11.2019 - 07:21 (Jetzt kommentieren)

Im Kabinett in Hannover werden heute die roten Gebiete eingebracht. Vor dem Gästehaus der Landesregierung demonstrieren 200 Landwirte.

Die Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat soll am 18. November ins Kabinett zum Beschluss eingebracht werden.

 

13 Fragen und Antworten zu den roten Gebieten

Weil stellt sich Fragen

Ministerpräsident Stephan Weil im Gespräch mit den Landwirten.

Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil, trifft als erster vor dem Gästehaus der Landesregierung ein. Er stellt sich den Fragen der Landwirte.  Wieder wird klar, dass Politik und Praxis unterschiedliche Sprachen sprechen. Ein Landwirt hat auf einem Plakat die Auswertung seiner Flächen groß ausgedruckt dabei - alles im Sollbereich. "Wenn wir auf Niedersachsen kucken, müssen wir feststellen, dass es bei großen Gebieten in Niedersachsen - völlig unstreitig - dass wir, und zwar infolge eines zu großen Nitrateintrags eine echt miese Grundwasserqualität haben", so der Minister als Antwort.

Er untermauert damit nochmals, dass Niedersachsen nicht darum herumkommt nun zu handeln - unter anderem auch, um drohende Strafzahlungen aus Brüssel abzuwenden. Allerdings räumt Weil auch ein, dass es derzeit sich gegenseitig überholende Massnahmen gäbe. Ein Beispiel sei die Düngeverordnung, die viel zu kurz in Kraft sei, um bereits messbare Verbesserungen zeigen zu können.

Änderungen bereits in Planung

Althusmann nimmt zum geplanten Kabinettsbeschluss Stellung

Die CDU will eine Untersuchung des Messstellennetzes in den kommenden Monaten, um umstrittene Werte auf deren Belastbarkeit zu prüfen, so Dr. Bernd Althusmann (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung). Gegebenenfalls müsse man im Anschluss prüfen, ob man dann Rote Gebiete wieder in Grüne Gebiete zurückführen kann. Das müsse das Umweltministerium ernsthaft prüfen, da es berechtigte Zweifel – vor allem aus der Bauernschaft – gibt.

„Wie kann man einen Kabinettsbeschluss fassen, wenn man gleichzeitig die Fakten, die das untermauern sollen infrage stellt“, richtet sich einer der Demonstranten an den Minister. Er fordert, dass Politiker einem solchen Beschluss nicht zustimmen können.

„Die Konzentration der aktuell diskutierten Themen – von Antibiotika bis hin zu Tierwohllabel – führen verständlicherweise zu einem berechtigten Unmut unter den Landwirten“ so der Minister. Althusmann berichtet, dass die Landtagsfraktion mit größter Mühe darauf aus ist, einen akzeptablen Kompromiss zu finden, was die Ausweisung der Roten Gebiete in Niedersachsen betrifft. Er kündigt bereits an, dass Rote Gebiete wieder in Grüne Gebiete zurückgewandelt werden. Althusmann bekräftigt, dass er die Landwirte nicht als alleinige Verursacher des Nitratproblems sieht. Er verspricht, dass vor allem das Thema Kläranlagen nochmals sehr genau angeschaut werde und das Messstellensystem überprüft wird.

Stellungnahme der Organisatoren

Land schafft Verbindung organisiert Demo

Mitorganisator Florian Dralle aus Wentorf (Kreis Giffhorn) möchte mit den anwesenden Landwirten erreichen, dass die Roten Gebieten nicht, oder zumindest nur in kleinem Rahmen, beschlossen werden. Die Roten Gebiete in Niedersachsen beruhen auf falschen Fakten und veralteten Messwerten, so der junge Landwirt.

Er kritisiert Stephan Weil, der die Argumentation der Landwirte und die Fakten, die aus den Messwerten ablesbar sind, offenbar bewusst nicht richtige verstehen möchte. So ist es für Dralle unverständlich, dass Weil sagt, dass das Grundwasser in Niedersachsen schlecht ist. Für ihn ist damit klar, dass Weil seine Hausaufgaben vor dem Kabinettsbeschluss nicht gemacht hat.

Dralle erwartet von der Regierung, dass sie hinter den Landwirten steht und dass sie vernünftige und belastbare Messwerte zugrunde legt, wenn sie weitere neue Verordnungen verabschiedet. So sollen auch erst die Auswirkungen der Düngeverordnung aus 2017 abgewartet werden, bevor neue Auflagen hinzukommen.

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...