Haushalt 2017: 5,9 Mrd. Euro für die Landwirtschaft

Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft umfasst mit einer Höhe von rund 5,9 Milliarden Euro rund 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

2016 standen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft im Bundeshaushalt rund 5,6 Milliarden Euro zu Verfügung.

Insbesondere für eine zielgerichtete Unterstützung der Landwirtschaft werde mehr Geld in die Hand genommen: So werden 2017 für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung noch einmal 78 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Damit umfassen die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung insgesamt 178 Millionen Euro. Auch im steuerlichen Bereich sind Entlastungen vorgesehen: So sind bei der Gewinnglättung Ausweitungsoptionen von zwei auf drei Jahre angedacht. Zudem sind zukünftig Steuererleichterungen für Erlöse aus Veräußerungsgewinnen intendiert, wenn diese eingesetzt werden, um Schulden zu tilgen.

Weitere Hilfen wird es für die vom Preisverfall besonders stark betroffenen Milchbauern geben; auf EU-Ebene, aber auch national. Schmidt kündigte an, bereits ab Oktober würden 150 Millionen Euro für EU-Maßnahmen zur Mengenregulierung bereit stehen. Die Länder übernehmen die Durchführung. Die Verordnung sieht vor, dass für jedes Kilo nicht produzierter Milch, ein Ausgleich von 14 Cent gewährt werden soll.

Weitere 58 Millionen Euro stellt die EU für ein nationales Hilfspaket zur Verfügung. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt stellte in Aussicht, den Umfang des Hilfspaketes mit nationalen Mitteln auf 117 Millionen Euro zu verdoppeln. Die genaue Ausgestaltung des Programms bedarf einer engen Abstimmung mit Brüssel.

• Zukunftsfeste ländliche Regionen bleiben ein politischer Schwerpunkt. Der Ansatz für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) verdoppelt sich auf 20 Mio. Euro. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind 15 Mio. Euro mehr, insgesamt 765 Mio. Euro, veranschlagt. Darin enthalten sind 100 Mio. Euro für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes, die bislang im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms im Einzelplan 60 veranschlagt waren.
• Der Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation wird weiter gestärkt. So erhöht sich der Ansatz für das Bundesprogramm Energieeffizienz im Gartenbau auf 25 Mio. Euro. Für die Förderung von Innovationen sind 18 Mio. Euro mehr, insgesamt 57 Mio. Euro eingeplant.
• In Bereich Ernährungspolitik wird das erreichte hohe Niveau insbesondere mit Maßnahmen im Rahmen von IN FORM und „Zu gut für die Tonne“ fortgeführt. Darüber hinaus werden mit der Einrichtung eines neuen Instituts für Kinderernährung beim Max-Rubner-Institut und des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) Akzente gesetzt. Das BZfE soll als Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Ernährungsfragen und eigenständige Einheit innerhalb der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anfang 2017 die Arbeit aufnehmen.
• Im Bereich Tierschutz ist der Haushalt des BMEL mit einer leichten Erhöhung auf insgesamt 33 Mio. Euro weiterhin sehr gut aufgestellt.