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Agrarhaushalt 2023

Haushaltsausschuss sperrt Özdemir 150 Mio. Euro für Stallumbau

Gestern (10.11.) hat der Haushaltsausschuss die 150 Mio. Euro für das Bundesprogramm Stallumbau im Jahr 2023 zwar bestätigt. Doch zur Geldquelle hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) noch keinen Zugang.
am Freitag, 11.11.2022 - 14:33 (1 Kommentar)

Die Mittel von 150 Mio. Euro zum Umbau der Tierhaltung für das nächste Jahr hat der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 bestätigt. Allerdings kommt der Bundeslandwirtschaftsminister noch nicht an das Geld.

Ein detailliertes Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung hat Cem Özdemir noch immer nicht vorgelegt. Deshalb wollte der Haushaltsausschuss die 150 Mio. Euro, die 2023 für den Umbau der Tierhaltung vorgesehen sind, noch nicht freigeben. Solange noch kein Plan erarbeitet wurde, bleiben die Mittel gesperrt.

Die Vorgabe des Haushaltsausschusses gleicht dem Zug der Borchert-Kommission vom September. Jochen Borchert und die anderen Kommissionsmitglieder hatten Özdemirs Mandat zur Fortsetzung ihrer Arbeit zwar angenommen, lassen sie aber noch so lange ruhen, bis es ein Finanzierungskonzept gibt.

Für die kommenden vier Jahre stehen dem Bundeslandwirtschaftsministerium 600 Mio. Euro für das Bundesprogramm Stallumbau zur Verfügung.

BMEL und die Länder müssen künftig besser über Geldflüsse informieren

Das Geld einschließlich wird aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in das Bundesprogramm übertragen. Generell will der Haushaltsausschuss künftig mehr Einfluss auf die Verwendung der GAK-Mittel und zugleich größere Transparenz auf Länderebene schaffen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss künftig vor Beschlüssen mit den Ländern über die GAK-Förderung dem Ausschuss die Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Umgekehrt werden die Bundesländer in die Pflicht genommen, mehr Daten zu einzelnen Vorhaben insbesondere des ländlichen Raumes und zur Verwendung der Bundesmittel zu übermitteln.

Außerdem hat der Haushaltsausschuss im Agrarhaushalt 2023 das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) mit zusätzlichen 72,5 Mio. Euro gestärkt.

Kritik zum Bundesprogramm Stallumbau aus der Union

Josef Rief (CDU), Berichterstatter für den Einzelplan zum Agrarhaushalt, betont, dass 150 Mio. Euro für den Umbau der Tierhaltung lange nicht reichten. „Die jetzt schon unzureichend geplanten Mittel für den Stallumbau von 150 Mio. Euro sollen laut Bundesminister Özdemir jetzt nicht nur für Investitionen in den Ställen genutzt werden, sondern auch für laufende Kosten zur Verfügung stehen. Damit ist das Projekt Tierwohl durch Stallmodernisierung zum Scheitern verurteilt, denn dafür werden 10 Milliarden Euro benötigt“, so der Bundestagsabgeordnete.

Auch der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase ist der Meinung, dass die Bundesregierung nicht in die heimische Landwirtschaft investieren will. Der CDU-Politiker sagt: „Die geplante Reduzierung des Zuschusses zur Unfallversicherung geht voll zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir fordern daher mehr Mittel für unsere Landwirte und die Wertschätzung, die Bundesminister Özdemir gegenüber den Landwirten vermissen lässt.“

Mit Material von AgE

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