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Haushaltsausschuss stockt Rekord-Agraretat nochmals leicht auf

Julia Klöckner, BMEL
am Freitag, 27.11.2020 - 10:22 (Jetzt kommentieren)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums für 2021 etwas aufgestockt. Ministerin Julia Klöckner verfügt damit über einen neuen Rekord-Agrarhaushalt.

Im Vergleich zum Etatentwurf, den die Regierung im September vorgelegt hatte, stockten die Haushälter des Bundestages den Agrarhaushalt nochmals um 20 Mio. Euro auf, sodass sich das Budget insgesamt auf rund 7,68 Mrd. Euro beläuft. Für Projekte der nachhaltigen Landwirtschaft gewährt der Ausschuss zusätzliche 10 Mio. Euro. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) wurde um weitere 5 Mio. Euro auf insgesamt 68 Mio. Euro aufgestockt.

Bis kurz vor 5 Uhr heute Morgen (27.11.) tagten die Haushälter bei ihrer Bereinigungssitzung. Christian Haase, der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zum Agraretat erklärte: „In diesem Haushalt ging es darum, die richtigen Prioritäten neben den Corona-Hilfen zu setzen. Denn wir müssen auf die aktuellen Herausforderungen in Land- und Forstwirtschaft reagieren.“

Neues Kompetenzzentrum für Weidetierhaltung geplant

Christian Haase, CDU-Fraktion

Wie Haase gegenüber agrarheute erläuterte, wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen erstmals Mittel für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Weidetierhaltung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beschlossen. "Wir brauchen die Weidetierhaltung in Deutschland; sie ist gut für die Tiere und die Landschaft", sagte Haase. Für die BLE wurden außerdem zusätzliche Stellen für die Kontrolle der Einkaufspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels bewilligt.

Angesichts der ernomen Herausforderungen bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel sollen Gelder für den Aufbau eines neuen Instituts für Waldgesundheit zur Verfügung gestellt werden. Für die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft wird erstmals ein Topf im Agrarhaushalt verfügbar sein.

Mehr Mittel für die landwirtschaftliche Sozialversicherung

Der Ausgabenschwerpunkt des Agrarhaushalts bleibt jedoch traditionell die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Die Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung klettern im kommenden Jahr im Vergleich zu 2020 um 97,8 Mio. Euro auf 4,21 Mrd. Euro. Ausschlaggebend sind höhere Zuschüsse zur Alterssicherung und zur Krankenversicherung. Durch ein verändertes System zur Berechnung der Zuschüsse zur Altersrente werden im kommenden Jahr höhere Beitragshilfen gewährt.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als wichtigstes Instrument der Investitionsförderung wird im kommenden Jahr mit 1,16 Mrd. Euro ausgestattet, einschließlich Mitteln aus dem Klimaschutzpaket. Im Vergleich zum laufenden Jahr ist das ein Plus von 26,5 Mio. Euro. Der Sonderrahmenplan Insektenschutz innerhalb der GAK wird um 35 Mio. Euro auf 85 Mio. Euro aufgestockt.

Investitionszuschüsse für den Stallumbau und den Wald

Stallbau-Milchviehstall-Stallplanung

Weitere wichtige Punkte des Agrarhaushalts 2021 sind:

  • Für den Stallumbau mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls sind 200 Millionen Euro veranschlagt, doppelt so viel wie 2020. Wichtig ist, dass die Haushälter die Möglichkeit zur Übertragung nicht abgerufener Gelder auf das Folgejahr eingeführt haben. Vor allem im laufenden Jahr werden die Stallbauzuschüsse von den Landwirten bei weitem nicht angefordert werden können.
  • Für das Investitions- und Zukunftsprogramm ist im Haushalt 2021 die erste Tranche in Höhe von 250 Millionen Euro veranschlagt – bis 2024 sind Mittel in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro vorgesehen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen wird auf Investitionen in das Güllemanagement liegen.
  • Für die Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz sind für 2021 Mittel in Höhe von 470 Millionen Euro einschließlich Geldern aus dem Konjunkturpaket 2020 vorgesehen. Das sind 240 Mio. Euro mehr als 2020. Auch hier wird eine Übertragbarkeit nicht ausgeschöpfter Mittel eingeführt.

Haushälter beschließen deutlich höhere Nettokreditaufnahme

In der Bereinigungssitzung wurde auch der gesamte Bundeshaushalt 2021 final beraten. Aufgrund der hohen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise hoben die Haushälter die Nettokreditaufnahme des Bundes für 2021 von zunächst geplanten 96,2 Mrd. Euro auf 179,8 Mrd. Euro an, nach 217,8 Mrd. Euro in diesem Jahr.

Die Gesamtausgaben des Bundes sollen 498,6 Mrd. Euro betragen, nur geringfügig weniger als im laufenden Jahr mit 508,5 Mrd. Euro. Von den Ausgaben sind allerdings gemäß dem Haushaltsplan nur 292,8 Mrd. Euro oder 59 Prozent durch Steuereinnahmen gedeckt. Die Investitionen fährt der Bund gegenüber dem laufenden Jahr von 72,8 Mrd. Euro auf 61,9 Mrd. Euro zurück.

Der Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen.

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