Login
Etatberatungen

Haushaltsdebatte: Offener Koalitionskrach um die Landwirtschaft

Plenum des Bundestages
am
11.09.2019
(1 Kommentar)

In der Haushaltsdebatte im Bundestag ist gestern ein offener Koalitionsstreit über das Agrarpaket entbrannt. Der Rekordetat 2020 trat in den Hintergrund.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag von einem "handfesten Dissens“ beim staatlichen Tierwohl-Label. Eine "Schaumschläger-Kennzeichnung" bringe niemanden weiter.

Dagegen stellte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) einen Dissens bei den Plänen für mehr Insektenschutz fest. 

Agrarpaket stößt auf Widerstand

Die Bundesministerinnen Klöckner Schulze Karliczek

Das schwarz-rote Kabinett hatte in der vergangenen Woche ein Paket von Regelungen für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft beschlossen. Dazu gehört ein Verbot von Glyphosat Ende 2023. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz insgesamt stark eingeschränkt werden. Die Direktzahlungen sollen zudem im kommenden Jahr um 6 % gekürzt und das Geld in die ländliche Entwicklung transferiert werden.

SPD will verbindliches Tierwohl-Label

Miersch betonte in der Haushaltsdebatte, der SPD gehe es bei dem von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplanten Tierwohlkennzeichen um "eine Form von Verbindlichkeit“, dass alle Verbraucher sich darauf verlassen könnten.

Connemann kritisierte mit Blick auf den Insektenschutz, die Stoßrichtung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lasse Landwirte verzweifeln. "Es darf keinen Eingriff ohne Ausgleich geben“, verlangte sie. Artenschutz gehe nur mit Landwirtschaft. 

Klöckner verteidigt freiwilligen Ansatz

Julia Klöckner in der Haushaltsdebatte im Bundestag

Klöckner verteidigte das geplante Modell des Tierwohlkennzeichens erneut mit Blick auf das EU-Recht. Sie wandte sich gegen eine Polarisierung in der Debatte über die Landwirtschaft und appellierte auch an die Verantwortung der Verbraucher.

Zugleich rechtfertigte sie die Pläne für mehr Insektenschutz. Nur mit Anreizen gehe es auch in der Landwirtschaft nicht. Die Bauern würden aber nicht allein gelassen, sagte sie mit Blick auf vorgesehene Millionen-Förderung.

Mehr Geld für Alterssicherung und ländliche Entwicklung

Klöckner legte dem Bundestag erneut einen neuen Rekord-Agrarhaushalt vor. Die Ausgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich sollen 2020 um 3,1 Prozent auf 6,52 Mrd Euro steigen.

Größter Posten ist traditionelle die Agrarsozialpolitik. Hier klettern die Ausgaben um 78,8 Mio Euro oder 2 Prozent auf 4,11 Mrd Euro. Der Mehraufwand kommt vor allem der Alterssicherung der Landwirte zugute.

Ebenfalls deutlich zunehmen wird der Etatansatz für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), und zwar um 65 Mio Euro oder 7,2 Prozent auf 965 Mio Euro. Der Aufschlag fließt in erster Linie in den Sonderrahmenplan "ländliche Entwicklung". Der geplante neue Sonderrahmenplan Insektenschutz, der mit 50 Mio Euro ausgestattet werden soll, ist im Etatentwurf 2020 noch nicht berücksichtigt.

Ministerin sieht eine Zäsur in der Landwirtschaft

Klöckner unterstrich, die Landwirtschaft brauche das Geld, denn sie sei im Umbruch. Es finde eine Zäsur statt. Landwirte sollten Tiere unter besten Bedingungen halten, aber kaum jemand wolle dafür bezahlen. Bauern sollten auf Pflanzenschutzmittel verzichten, aber im Supermarkt werde nur der schönste Salatkopf gekauft.

Das Landwirtschaftsministerium unterstütze die Landwirte dabei, die Produktion auf die Zukunft und die gesellschaftlichen Ansprüche auszurichten.

Mit Material von dpa

Kommentar

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...
Auch interessant