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Bundesagrarhaushalt

Haushaltsdebatte: Opposition und SPD verlangen neue Förderstruktur

Reichstag Berlin
am Dienstag, 26.11.2019 - 14:43 (Jetzt kommentieren)

Mit tausenden protestierenden Landwirten vor der Tür hat der Bundestag in Berlin heute einen Rekord-Agrarhaushalt 2020 beschlossen.

Die Zahlen standen seit einer Woche fest: Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums wächst nächstes Jahr um 363,5 Mio. Euro auf das Rekordniveau von 6,69 Mrd. Euro.

Dennoch nutzten Opposition und Regierungsfraktionen die heutige Agrardebatte zum traditionellen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt dabei: Die gleichzeitig am Brandenburger Tor stattfindenden Bauernproteste. Dabei ließen die Redebeiträge einiger Sozialdemokraten Zweifel daran aufkommen, ob die SPD der großen Koalition angehört oder der Opposition.

Künast reitet Frontalangriff auf die Koalition

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte, solange nur „Masse statt Klasse“ gefördert werde, würden die Landwirte immer wieder unter Druck geraten. „Wir brauchen dringend einen Systemwechsel in der Förderung“, betonte Miersch.

In die gleiche Richtung zielten die Äußerungen von Markus Tressel von Bündnis 90/Die Grünen. Tressel stellte fest, das gegenwärtige Förderkonstrukt passe nicht zu den Problemen der Zeit.

Renate Künast, ebenfalls Grüne, attackierte die Koalition frontal. Die Bauern litten unter der jahrelangen Untätigkeit der Politik, sagte Künast. „Wir brauchen mehr als das Agrarpaket“, forderte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Düngeverordnung sei ein Entsorgungsprogramm für Gülle aus Massentierhaltung. Künast erklärte: „Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für diese Wirtschaftsweise ist beendet worden.“

Klöckner: Ihre Reden sind ein Grund für die Bauernproteste

Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin, in der Haushaltsdebatte

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die direkt nach Künast sprach, erwiderte darauf: „Viele Bauern sind heute hier, weil sie es nicht mehr hören können, was Sie sagen.“ Die Grünen hätten kein Interesse, die Zielkonflikte zu lösen, sondern würden nur blockieren. Klöckner erklärte, die Bauern hätten es satt, aus städtischer Perspektive belehrt zu werden, wie Landwirtschaft auszusehen habe.

Die Ministerin kritisierte extrem niedrige Lockangebote des Einzelhandels. Sie kündigte an, den Einzelhandel bei den Lebensmittelpreisen in die Pflicht zu nehmen. Die EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP) werde sie in Deutschland 1:1 umsetzen.

FDP fordert wissensbasiserte Agrarpolitik

Für die FDP-Fraktion sagte Ulla Ihnen, zehntausende Landwirte vor der Tür würden sich nicht mit Worthülsen abspeisen lassen, sondern erwarteten einen aufrichtigen Dialog. Es dürfe keine Landwirtschaftspolitik über die Köpfe der Landwirte hinweg gemacht werden.

Dr. Gero Hocker, ebenfalls FDP, rief Klöckner dazu auf, ihre Agrarpolitik zu überdenken und auf eine wissenschaftliche Basis zu stellen.

Union will den Bauern "ihren Stolz wiedergeben"

Alois Gerig, Unionsfraktion

Alois Gerig von der CDU/CSU-Fraktion zollte den protestierenden Landwirten Respekt und Dank, dass sie ihre Anliegen mit eindrucksvollen, friedlichen Protesten nach Berlin getragen hätten. Der gut ausgestattete Haushalt des Landwirtschaftsministeriums bilde eine gute Grundlage, um einen Teil der den Landwirten zugemuteten Einbußen zu lindern.

An die Adresse der Grünen sagte Gerig: „Bauernbashing hinten und Bauernbashing vorne – so geht das nicht.“ Die Union werde den Bauern ihren Stolz wiedergeben.

Artur Auernhammer, ebenfalls Unionsfraktion, forderte die grünen Abgeordneten auf, nach draußen zu gehen und mit den Bauern zu reden, statt im Plenum „große Töne zu spucken“.

70 Millionen Euro für die Anpassung an das neue Düngerecht

Mit dem heute vom Bundestag beschlossenen Haushalt kann das Agrarministerium die Landwirtschaft bei der Umsetzung der Düngeverordnung mit 70 Mio Euro bis 2022 unterstützen. Zudem ist im Klimaschutzprogramm 2030 eine finanzielle Unterstützung für landwirtschaftliche Klimamaßnahmen wie etwa die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern oder die Senkung der Stickstoffüberschüsse von 195 Mio Euro bis 2023 vorgesehen.

 Der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird von 150 auf 200 Mio Euro im Jahr 2020 ausgebaut. 4,1 Mrd Euro stehen für die agrarsoziale Sicherung bereit.

Im Sonderrahmenplan Insektenschutz sind jährlich 50 Mio Euro veranschlagt, die durch Kofinanzierung durch die Länder auf 83 Mio Euro insgesamt steigen.

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