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Agrarhaushalt

Haushaltsexperten stocken Agrarförderung kräftig auf

Euro-Geldscheine werden übergeben
am Freitag, 15.11.2019 - 10:43 (Jetzt kommentieren)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Fördermittel für die Landwirtschaft deutlich angehoben. Mehr Geld gibt es zur Anpassung an die Düngeverordnung, für den Insektenschutz und den Wald.

Die Landwirte in Deutschland können im kommenden Jahr mit deutlich höheren Förderangeboten des Bundes und der Länder rechnen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stockte die Mittel in der vergangenen Nacht kräftig auf.

Wie der Hauptberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Christian Haase, nach der sogenannten Bereinigungssitzung gegenüber agrarheute erläuterte, steigt der Etat von Ministerin Julia Klöckner für 2020 um rund 400 Mio. Euro auf 6,7 Mrd. Euro. Das sind nochmals 200 Mio. Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Regierung vorgesehen waren.

Sonderförderung für den Insektenschutz

Die zusätzlichen Gelder fließen im Wesentlichen in die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Sie wird nach den Worten von Haase im kommenden Jahr erstmals die Milliardengrenze übertreffen. Vorgesehen ist eine Aufstockung gegenüber dem laufenden Jahr um 200 Mio. Euro auf 1,1 Mrd. Euro. Bisher hatte die Regierung mit 965 Mio. Euro geplant.

Neu in die GAK aufgenommen wurde der von Klöckner angekündigte Sonderrahmenplan Insektenschutz in Höhe von 50 Mio. Euro. Daraus sollen Maßnahmen unterstützt werden, die den Insektenschutz in der Landwirtschaft verbessern.

Neues Nährstoffprogramm zur Anpassung an die Düngeverordnung

Völlig neu im Agrarhaushalt ist ein Nährstoffprogramm, das mit insgesamt 70 Mio. Euro ausgestattet sein wird. Die Gelder werden laut Haase teilweise in der GAK und teilweise im Rahmen der Ackerbaustrategie verfügbar sein. Der CDU-Finanzexperte sieht darin eine Kompensation für die Kürzung der Direktzahlungen um 6 %.

Zusammen mit der Kofinanzierung durch die Bundesländer beträgt der Fördertopf für das Nährstoffprogramm über 100 Mio. Euro. Daraus sollen Maßnahmen bezuschusst werden, die den Landwirten die Anpassung an die neue Düngeverordnung erleichtern, zum Beispiel größere Güllelager, Verfahren zur Verringerung des Nährstoffeintrags oder zur Gülletrocknung.

Waldumbau wird unterstützt

Wie Haase weiter erläuterte, wird ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Mittel für die GAK der Forstwirtschaft zugute kommen. Dabei geht es um eine Unterstützung der Waldbesitzer bei der Wiederaufforstung und Beseitigung der Waldschäden durch Trockenheit und Borkenkäfer.

Inklusive der Kofinanzierung durch die Länder würden aus dem Energie- und Klimafonds für diesen Zweck in den kommenden vier Jahren rund 800 Mio. Euro bereitgestellt.

Bundeszuschuss zur Sozialversicherung stabil

Keine Veränderung gab es bei der Ausstattung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Der Haushaltsansatz aus dem Regierungsentwurf von 4,11 Mrd. Euro für 2020 blieb unangetastet. Das bedeutet gegenüber dem laufenden Jahr ein Plus von 78,8 Mio. Euro.

Eine weitere Aufstockung der Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung um 70 Mio. Euro zum Ausgleich der höheren Umschichtung der Direktzahlungen, wie sie von der CSU gefordert wurde, konnte in der Sitzung der Haushälter nicht durchgesetzt werden.

Bundestag beschließt Ende November

Der Bundestag wird den aufgestockten Haushaltsentwurf nun voraussichtlich Ende November ohne weitere Änderung beschließen.

Danach wird es Aufgabe des GAK-Planungsausschusses (Planak) sein, noch vor Jahresende die GAK-Fördermaßnahmen so anzupassen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel von den Ländern kofinanziert und an die Landwirte über entsprechende Förderprogramm ausgereicht werden können.

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