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EU-Haushaltsplan

Haushaltstricks: Oettinger liefert nach heftiger Kritik Zahlen nach

EU-Fahne mit Geld
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
23.05.2018

Nach Kritik aus dem Europaparlament hat EU-Kommissar Günther Oettinger zusätzliche Zahlen zu den geplanten langfristigen Einsparungen in der Agrar- und Regionalpolitik vorgelegt.

Experten des Europaparlaments verdächtigen Oettinger, beim Werben für seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis Ende 2027 gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten.

Bei parlamentsinternen Berechnungen wurde so festgestellt, dass Landwirte und strukturschwache Regionen deutlich stärkere Einschnitte zu befürchten haben könnten, als die EU-Kommission öffentlich behauptet. Agrarheute hat die Haushaltstricks in Heft 6 kommentiert, das Abonnenten am kommenden Freitag in ihrem Briefkasten haben.

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Aktuelles Heft Dezember 2018

15 Prozent weniger für die EU-Agrarpolitik

Die nun von Oettinger nachgelieferten Zahlen ändern nach Informationen der dpa nichts an der Einschätzung, dass die Kommission ihre Berechnungen schönt. Demnach gehen die Haushaltsfachleute nach einer ersten Bewertung noch immer davon aus, dass die EU-Agrarfördergelder real nicht um 5, sondern um rund 15 Prozent gekürzt werden sollen; die Mittel für strukturschwache Regionen um 10 statt um 7 Prozent.

Für die Forschungsförderung kündigte die EU-Kommission hingegen 50 Prozent mehr Geld an, während die Experten des Parlaments real nur einen Anstieg von 13,5 Prozent nachvollziehen können.

Rechentricks mit der Inflationsrate

Um politisch vorteilhafte Zahlen präsentieren zu können, rechnete die EU-Kommission laut einem Parlamentsdokument nicht wie üblich mit inflationsbereinigten Preisen.

Zudem sollen teilweise geplante Summen für die Siebenjahresperiode 2021-2027 nicht mit den geplanten Summen für die Siebenjahresperiode 2014-2020 verglichen worden sein, sondern mit anderen Zahlen.

Kritik kommt von Parlamentariern zudem an der Methode, wie der zu erwartende Effekt des britischen EU-Austritts kalkuliert wurde. Sie sei zumindest unklar, heißt es.

Oettinger verspricht Transparenz

Er stehe zu seinem Versprechen, alle Informationen bereitzustellen, die für ein besseres Verständnis seines Budgetvorschlags notwendig seien, schrieb Oettinger nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Begleitbrief an den Haushaltsausschuss des Parlaments und die Vertretung der Mitgliedstaaten. Alle notwendigen technischen Dokumente würden ausgetauscht.

Eine umfassende Bewertung der neuen Kommissionszahlen wollen Europaabgeordnete an diesem Mittwoch im Parlament in Brüssel vorstellen.

Mit Material von dpa
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