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Nitratrichtlinie

Heftige Kritik an Klage der Umwelthilfe

am Donnerstag, 21.11.2019 - 11:12 (Jetzt kommentieren)

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen halten Politiker für überflüssig. Sie behindere schnelles Handeln.

Ursula Heinen-Esser

Als „nicht zielführend und kontraproduktiv“ hat das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für sauberes Trinkwasser eingestuft. Das Land habe die Sorge, dass ein Klageverfahren in der aktuellen Phase die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser ausbremsen könnte, teilte das Agrarressort mit.

Bei Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser stößt die Klage „auf absolutes Unverständnis“. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die in einigen Regionen bestehenden Grundwasserbelastungen zurückzuführen seien, stellte die CDU-Politikerin klar. Jedoch werde seit Monaten mit dem Bund und der EU-Kommission an Maßnahmen gearbeitet, die zu einer Einhaltung der Nitratwerte in den besonders belasteten Roten Gebieten führten. „Uns ist der Ernst der Lage bewusst“, betonte die Ministerin. Dafür benötigt es nach ihren Worten keiner zusätzlichen Klage.

Conzen: Die Klage ist unverständlich

Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, wertete die Klage ebenfalls als „völlig unverständlich“. Statt bereits eingeleitete Maßnahmen wertzuschätzen und deren Auswirken abzuwarten, fordere die Umwelthilfe ein „effektives Maßnahmenprogramm zum Schutz des Grundwassers“. Genau das sei 2017 passiert, als die Düngevorgaben bereits massiv verschärft worden seien.

Conzen wies darauf hin, dass bereits auf Druck der EU weitere Verschärfungen beschlossen worden seien, und zwar sehr zur Sorge der Landwirte. Dass die DUH ausgerechnet jetzt die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verklage, sei in diesem Zusammenhang „absolut sinnfrei“ und zeige, dass man in Sachen Gewässerschutz nicht an einem Strang ziehe.

Niedersachsen hält DUH-Klage für wenig hiflreich

Lies-Olaf-Niedersachsen-Umwelt

Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat mit Unverständnis auf die gemeinsame Klage von DUH und BUND gegen die Nitratbelastung von Grund- und Trinkwasser im Ems-Gebiet reagiert.

Er bezeichnete das Vorgehen der beiden Verbände als „völlig unnötig und wenig hilfreich“. „Wir haben ein Problem mit Nitratbelastung, aber wir handeln längst", betonte Lies und verweis auf die geltende Düngeverordnung für Niedersachsen. Zugleich erklärte der SPD-Politiker, er werde die Klage „sorgfältig bewerten“.

„Zudem stehen wir in engem Kontakt mit dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls beklagt wird, dem Bund und den EU-Behörden, um die Nitrat-Problematik noch schneller und besser in den Griff zu bekommen“, führte der Umweltminister aus. In Niedersachsen gebe es dazu eine ganz enge Abstimmung mit den beiden hauptsächlich beteiligten Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft.

Mit Material von AgE

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