Hendricks Bauernregeln: Gegenwind aus vielen Richtungen

Anfang Februar startete das Bundesumweltministerium seine Kampagne mit neuen Bauernregeln unter dem Motto "Gut zur Umwelt. Gesund für alle". Anlass war die öffentliche Konsultation der EU zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik.

Die Aktion brachte Umweltministerin Barbara Hendricks starke Kritik aus der Branche ein. So sah der Landesbauernverband Schleswig-Holstein darin eine "Absage an jede Form der sachliche Zusammenarbeit". Der Deutsche Baunerverband forderte einen sofortigen Stopp der Kampagne, BBV-Präsident Walter Heidl auch den Rücktritt der Ministerin.

Auch auf unserer facebook-Seite wurden und werden die Sprüche diskutiert, so sehen unsere Leser Ministerin Hendricks beispielsweise "schon im Wahlkampfmodus" oder in den Sprüchen "eine Verhöhnung jedes praktizierenden Landwirts".

Die Agrarblogger von "Frag den Landwirt" starteten eine online-Petition gegen "staatliches Mobbing", die Interessengemeinschaft der Schweinhalter Deutschlands (ISN) riefen zu einer Spendenaktion auf, um eine eigene Plakataktion zu machen.

Kritik kommt aber auch aus der Politik und zieht sich durch viele Lager.

Zu dem Clinch zwischen Agrar- und Umweltministerium, der durch die Plakate weiter angeheizt wird, äußerte sich dann auch der Bund der Steuerzahler und nahm Bezug zu den 1,6 Mio. Euro Kosten der Aktion: "Wenn zwei Bundesministerien grundsätzliche Auffassungsunterschiede zur Agrarpolitik haben, darf ein solcher Disput nicht mit einer millionenschweren steuergeldfinanzierten Werbekampagne ausgetragen werden."

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) forderte von Hendricks eine Entschuldigung bei den Landwirten. Diese wiederum erklärte in einen Antwortbrief an Schmidt, dass sie bei der Aktion "Anstand und Respekt" gewahrt sehe. Am Mittwoch nun erhielt der Bundesminister Unterstützung seiner Parteikollegen aus München. So forderte auch CSU-Chef Horst Seehofer Hendricks dazu auf, sich bei den Bauern zu entschuldigen. Die Sprüche seien nicht nur eine "Verunglimpfung, sondern eine Beleidigung", sagte Seehofer auf dem Rossmarkt im oberpfälzischen Berching.

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) forderte die SPD-Ministerin unverhohlen zum Rücktritt auf: "Mein Tipp an Frau Hendricks lautet: Plakate abreißen, einstampfen und dann zurücktreten", sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es sei verwerflich, so eine Kampagne mit Steuergeldern zu finanzieren.

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zeigte sich in einem offenen Brief an Hendricks "tief enttäuscht und verärgert" über die Kampagne. "Mit Ihrer Kampagne, die ganz offensichtlich darauf abzielt, eine vor allem städtische Öffentlichkeit gegenüber der Landwirtschaft in Deutschland zu mobilisieren, verlassen Sie ein bisher unsere Gesellschaft tragendes Niveau politischer Auseinandersetzung und leisten einen gefährlichen Beitrag zu einer inneren Spaltung unserer Gesellschaft", schreibt Brunner in dem Brief.

Auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, kritisiert die Umweltministerin und bezeichnet die Kampagne als "Wahlkampf". Nach Aussage des Grünen-Politikers würden Landwirte und Bauämter beispielsweise dringend auf Rechtssicherheit etwa für den Bau von Außenklimaställen warten. Der Fokus - sowohl beim Umwelt- als auch beim Landwirtschaftsministerium  - liege aber laut Ostendorff derzeit auf PR.

Kritik erfährt Hendricks auch aus dem eigenen Lager. "Diese vom Bundesumweltministerium geplante Kampagne halte ich für ausgesprochen unglücklich", schreibt etwa der agrarpolitische Sprecher der SPD, Wilhelm Priesmeier. Die Frage sei, wie man mit den Bauern umgehe. Zurecht gebe es empörte Reaktionen aus den Reihen der Landwirte, die ihre Arbeit herabgesetzt sehen.

"Ich halte die Kampagne für platt, gefährlich und kontraproduktiv", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) am Montag laut Focus. Die in der Vorwoche gestartete Aktion stelle Bauern unter Generalverdacht und blende vielen Leistungen aus, die diese schon für den Umwelt- und Tierschutz leisteten.