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Gemeinsame Agrarpolitik

Hendricks bleibt dabei: Direktzahlungen abschaffen

AgE/agrarheute
am
01.12.2015

Die SPD sprach sich bei der Debatte um den Haushalt erneut für eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Unter anderem will sie die Direktzahlungen abgeschafft haben.

Wie Agra Europe (AgE) berichtet, fordert die SPD weiterhin einen Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Partei hält damit an ihrer bereits mehrfach geäußerten Forderung nach einer Neuausrichtung fest. So sprach sich Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks im Bundestag erneut für eine Abschaffung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen aus.

Hendricks: 'Agrarsubventionen stehen Naturschutz im Weg'

Wie die Ministerin in der Debatte über den Haushalt 2016 ihres Ressorts erklärte, stünden die Agrarsubventionen einem erfolgreichen Naturschutz in Deutschland und in Europa im Weg. AgE zufolge meinte Hendricks, man solle den Landwirten stattdessen "die Leistungen vergüten, die sie für die Natur, für den Naturschutz und für die Kulturlandschaft erbringen."

Grundlegender Umbau der GAP sei notwendig

Es bestehe die Notwendigkeit eines grundlegenden Umbaus der GAP nach 2020, so die Ministerin weiter. Bereits in dieser Förderperiode seien entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Darüber hinaus plädierte die SPD-Politikerin dafür, den aktuellen Spielraum zu nutzen und im Rahmen der Halbzeitbewertung der GAP Mittel von der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten.

Ähnlich äußerte sich SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier. "Wir brauchen eine Umschichtung von 15 Prozent", sagte er in der Diskussion über den Landwirtschaftsetat.

Nüßlein: 'Zusätzliche Leistungen zusätzlich vergüten'

Die Union hingegen hielt sich diesbezüglich weitgehend bedeckt. Zu Wort meldete sich ausschließlich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Dr. Georg Nüßlein. In seiner Reaktion auf Hendricks Forderungen warnte er davor, Landwirte zu stark zu belasten. "Wir sind dafür, die Landwirte für zusätzliche Leistungen zusätzlich zu vergüten", sagte der CSU-Politiker. Änderungen dürften keinesfalls zu ihren Lasten gehen. Landwirte müssten auch künftig "sinnvoll und kostenorientiert Lebensmittel produzieren können", so Dr. Nüßlein.

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