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Antwortschreiben an Schmidt

Hendricks hält an Kampagne mit Bauernregeln fest: 'Fehler im System'

Hendricks Schmidt Antwortbrief
am Montag, 06.02.2017 - 14:45 (Jetzt kommentieren)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hält trotz Kritik an ihrer Bauernregeln-Kampagne für eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft fest. In einem Brief antwortet sie Agrarminister Schmidt.

Die Bauernregeln von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erregen seit Ende vergangener Woche die Agrarbranche. Am Freitag forderte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) eine Entschuldigung seiner Kollegin. Nun folgt die Antwort von Seiten des Umweltministeriums. Man sehe keinen Anlass, die Aktion mit Plakaten und im Netz zu beenden, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums am Montag in Berlin. Es gehe um "Fehler im System". Niemand werde persönlich angegriffen und auch kein Berufsstand diffamiert.

Kritik daran, dass für die Kampagne mit elf Reimen 1,6 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben werde, hält das Umweltministerium für unberechtigt. "Das ist absolut angemessen", sagte der Sprecher. Es gehe darum, wichtige Umweltgüter zu schützen - dafür sei auch eine öffentliche Debatte nötig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in den Streit zwischen Hendricks und Schmidt nicht einmischen. Das sei eine Debatte zwischen zwei Kabinettsmitgliedern, die diese "sicher im vollen Bewusstsein dieses Themas für die deutsche Landwirtschaft und für die deutsche Öffentlichkeit" führten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Antwortbrief von Hendricks an Schmidt

In einem Antwortbrief von Hendricks an Agrarminister Schmidt schreibt die SPD-Politikerin am Wochenende derweil unter anderem, dass die Kampagne im Zusammenhang mit der Diskussion um das künftige System der EU-Agrarförderung stehe. Da es dabei um Milliarden an Steuergeldern gehe, sollte die Diskussion über die Zukunft der GAP nicht nur innerhalb der Landwirtschaft geführt werden.

In ihrer Kampagne sieht Hendricks die Regeln von "Anstand und Respekt" gewahrt: "Diese Grenzen überschreiten die Bauernregeln durchweg nicht. [...] Bauernregeln verallgemeinern nicht, sondern gelten immer nur unter bestimmten Bedingungen. Damit wird in der Kampagne humorvoll gespielt", heißt es in dem Brief dazu.

Beim Thema Umweltschutz gehe es ihr nicht um die Frage von "kleinen" und "großen" Betrieben, sondern "um die Intensität der Bewirtschaftung und um die Auswirkungen auf die Umwelt."

In ihrer Antwort kritisiert die Ministerin auch, dass der "Strukturwandel in der Landwirtschaft brachial weitergeht". Dies führt sie unter anderem "auf das Unvermögen der Agrarpolitik, trotz der enormen Milliardenbeträge an Agrarförderung, den Menschen im ländlichen Raum unternehmerische Perspektiven zu geben", zurück.

In der laufenden Diskussion zur Zukunft der GAP möchte die Ministerin, "dass sie mit einem neuen Pakt für Landwirtschaft, Mensch und Umwelt endet." Laut Hendricks sollte die künftige GAP "die umweltverträgliche Landwirtschaft stärker fördern und so auch ganz unmittelbar zu besseren landwirtschaftlichen Einkommen beitragen."

Hier lesen Sie den kompletten Antwortbrief von Umweltministerin Hendricks an Agrarminister Schmidt.

Hendricks Bauernregeln: Debatte hält an

Die Bauernregeln bewegen die Branche derweil nach wie vor. So sammelt die Bauern-Community „Frag doch mal den Landwirt“ mit einer Online-Petition gerade unter dem Titel: "Wir sind gegen das staatliche Mobbing des landwirtschaftlichen Berufsstands" Stimmen gegen die Bauernregeln-Kampagne des Umweltministeriums.

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, findet es unterdessen zwar ungewöhnlich, dass ein Ministerium derart komplexe Fragestellungen in einem satirisch anmutenden Stil thematisiere. "Zugleich wurde jedoch eine wichtige, wenn auch hitzig geführte Debatte in Gang gebracht. Entscheidend ist dabei, dass die Situation nicht derart eskaliert, dass kein sachliches Gespräch mehr möglich ist", erklärt Heinrich.

Mit Material von dpa, BMUB

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