Hessenwahl: CDU und Grüne können weiterregieren

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent.

Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9).

Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7) und die AfD, die mit 13,1 Prozent (plus 9,0) erstmals in den Landtag einzog und nun in allen Landesparlamenten vertreten ist.

Die FDP erzielte 7,5 Prozent (plus 2,5) und die Linke 6,3 Prozent (plus 1,1).

Daraus ergibt sich im Landtag folgende Verteilung der 137 Sitze:

CDU 40, SPD 29, Grüne 29, AfD 19, FDP 11 und Linke 9.

Dies reicht haarscharf für eine Fortsetzung der seit 2013 regierenden schwarz-grünen Koalition. Sie käme genau auf die erforderlichen 69 Mandate, ebenso wie Schwarz-Rot oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP.

Wesentlich stabiler wäre aber ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP in Hessen nicht vorstellen. "Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr", sagte Habeck am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Für eine Regierungsbildung mit der Union werde die FDP nicht gebraucht, sagte Habeck. "Die Frage ist, ob die FDP und die SPD mit den Grünen eine Ampel probieren wollen." Dafür sehe er allerdings hohe Hürden, weil die FDP sich dann "sehr weitgehend" von ihrer Programmatik verabschieden müsse.

Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Andrea Nahles, geraten durch dieses Ergebnis intern noch stärker unter Druck. Am kommenden Wochenende wollen die Spitzen beider Parteien über Konsequenzen aus den Wahle in Bayern und Hessen diskutieren.

Auf Vorschlag von Nahles wollen die Sozialdemokraten bereits an diesem Montag in Präsidium und Vorstand über einen Kriterienkatalog beraten, wie die GroKo künftig besser arbeiten kann, und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist.