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Insektenschutzpaket

Hessische SPD-Basis kritisiert Schulzes Konfrontationskurs

Svenja Schulze
am Dienstag, 09.02.2021 - 11:08 (Jetzt kommentieren)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) muss sich deutliche Kritik von der eigenen Parteibasis für ihre Politik zum Insektenschutz gefallen lassen.

Mehrere Agrarexperten des SPD-Bezirks Hessen Süd werfen Schulze vor, mit der gegenwärtigen Diskussion über das Insektenschutzpaket „altbekannte Gräben“ aufzureißen und „Konfrontation statt Konsens“ hervorzubringen.

In dem Brief vom 8.2.2021, der agrarheute vorliegt, werfen die SPD-Agrarpolitiker ihrer „lieben Genossin Svenja Schulze“ zudem vor, eine Einigung zum Schutz der Insektenvielfalt in Hessen zu behindern, wenn nicht sogar unmöglich zu machen.

Angemessenen Ausgleich für die Landwirte mitdenken

Zwar erkennen die SPD-Politiker aus Südhessen in ihrem Schreiben an, dass die von Schulze vorgeschlagenen Regelungen aus naturschutzfachlicher Sicht weitgehend sinnvoll und wichtig seien. Sie halten es aber für notwendig, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft von vornherein mitzudenken. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Insektenschutzes müssten von den Landwirten auch mitgetragen werden können. Dazu seien Regelungen für einen angemessen Ausgleich der Landwirte ein Weg.

Der Brief ist unter anderem unterzeichnet von Heinz Lotz, dem Agrarsprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, von Joachim Diesner, dem Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft und ländlicher Raum Hessen Süd, sowie zwei Landwirten und einer Tierärztin, die alle den Sozialdemokraten angehören.

Öffnungsklauseln für die Länder vorsehen

Die Vertreter des Arbeitskreises Landwirtschaft SPD Hessen Süd zeigen sich beeindruckt vom „Niedersächsischen Weg“. In dem Nachbarland sei es gelungen, Politik, Landwirtschaft und Naturschutzverbände zusammenzubringen, um eine gemeinsame, tragfähige und für alle Beteiligten finanziell abgesicherte Zukunftsperspektive zu schaffen. Darum sollten in den geplanten Bundesregelungen Öffnungsklauseln berücksichtigt werden, die ausreichende Gestaltungsspielräume für die Länder schaffen, fordern die Sozialdemokraten.

Landwirte können die Anforderungen bald nicht mehr schultern

Sie weisen darauf hin, dass sie vor Ort aus erster Hand mitbekommen würden, welche Wünsche eine immer sensiblere Bevölkerung im Umwelt- und Naturschutz hege. Sie würden aber auch die existenziellen Sorgen und Nöte der Landwirtsfamilien erfahren, die alle diese Anforderungen bald nicht mehr schultern könnten. Ihnen werde zum Teil durch ordnungsrechtliche Maßnahmen die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs genommen.

Die SPD-Agrarpolitiker fordern Schulze auf, in das Insektenschutzpaket Regelungen aufzunehmen, die es den Bundesländern ermöglichten, gemeinsame Ansätze wie den Niedersächsischen Weg umzusetzen. Landwirtschaftliche Betriebe müssten fair für ihre Leistungen entlohnt werden können.

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