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Aktualisiert am 15.09., 16:20 Uhr: Krise auf dem Schweinemarkt

Hilfe für Schweinehalter: Was hat Klöckners Krisengipfel ergeben?

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei einer Pressekonferenz
am Mittwoch, 15.09.2021 - 12:56 (5 Kommentare)

Um einen Ausweg aus der sich immer weiter zuspitzenden Lage für Schweinehalter zu finden, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Beteiligten heute (15.09.) zu einem Krisengipfel eingeladen. Bei vielen der diskutierten Akuthilfen ist noch unklar, ob und wann sie umgesetzt werden können.

Zum digitalen Krisengipfel zusammengefunden haben sich Vertreter des Einzelhandels, der Fleischwirtschaft und der Tierhaltung. Außerdem nahmen die Landwirtschaftsministerinnen aus Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (CDU), und Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU), teil.

Im Anschluss an das Branchentreffen präsentierten die drei Ministerinnen die Ergebnisse in einer Pressekonferenz.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin machte die Probleme bei der Vermarktung von Schweinefleisch nach Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) deutlich. Zwar sei der Handel mit Kanada, Vietnam, Bosnien-Herzegowina und Singapur wieder möglich, doch beim wichtigen Handelspartner China gestalte sich die Akzeptanz des Regionalisierungskonzepts sehr schwierig. Auch mit Frankreich sei noch keine Lösung gefunden worden.

Gelungen sei dagegen die Verlängerung der Überbrückungshilfe 3 bis Ende Dezember, die für Schweinehalter eine wichtige Maßnahme darstelle.

Darüber hinaus habe Klöckner die EU-Kommission gebeten, kurzfristige Krisenmaßnahmen zu überprüfen. Dazu gehöre die Erhöhung des Beihilfe-Höchstbetrags nach der De-minimis-Regelung. Derzeit liege der Höchstbetrag lediglich bei 20.000 Euro pro Betrieb für drei Steuerjahre. Sofern die Kommission Klöckners Bitte nachkommt, könnte der Betrag für betroffene Unternehmen erhöht werden, ohne dafür eine Genehmigung von der EU-Kommission einholen zu müssen.

Für Steuerstundungen seien die Bundesländer zuständig. Diese und weitere steuerliche Erleichterungen für Schweinehalter seien in Niedersachsen bereits erfolgreich umgesetzt worden, wie Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast bestätigte. In Niedersachsen gab es bereits am 6. September ein Branchengespräch zur Krise auf dem Schweinemarkt.

Entlastung durch Absatzförderung

Besprochen worden sei darüber hinaus eine Offensive der Absatzförderung. Wie die Bundesministerin berichtete, befänden sich in den Lägern momentan 260.000 Tonnen Schweinefleisch. Bei der geplanten Absatzförderinitiative sollten die Preise aber „nicht dermaßen in den Keller gehen, dass man da psychologisch nicht mehr rauskommt“, sagte Klöckner. Der Handel solle stattdessen zum Beispiel bei der Bewerbung der Produkte auf die Regionalität der Produkte hinweisen, für die der Verbraucher empfänglich sei. In diesem Zusammenhang wiesen die Ministerinnen auf das „5D“-Bekenntnis des Einzelhandels hin.

Im Hinblick auf die Private Lagerhaltung erklärte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums gegenüber agrarheute, dass zu Beginn der ASP die Läger der Schlachtbetriebe voll gewesen seien, da weniger Ware exportiert worden und bereits "schwimmende" Ware zurückgekommen sei. Deshalb habe die Branche selbst keine Private Lagerhaltung gefordert. Heute sei die Situation ähnlich, weshalb die Branche mehr Aktionen des Einzelhandels mit Ausrichtung auf regionale Herkunft der Ware bevorzuge. 

Ausstiegsprämie wollte niemand

Laut Klöckner seien über eine Ausstiegsprämie heute intensive Gespräche zwischen allen Beteiligten geführt worden. Dabei habe es die einhellige Meinung gegeben, dass dieses Mittel nicht gewollt ist.

Wie Heinen-Esser ergänzte, hätten sich die Teilnehmer vielmehr für die Vorschlägen der Borchert-Kommission ausgesprochen. Für die kommende Legislaturperiode sollten die Empfehlungen der Kommission die Leitplanken vorgeben.

Auch die Bundesministerin versicherte, dass der heutige Krisengipfel auch die Schaffung einer langfristigen Perspektive für die Schweinhalter zum Ziel hatte. So wollten die Beteiligten eine Branchenstrategie für die gesamte Wertschöpfungskette erarbeiten, die mit dem Branchendialog in der Milchwirtschaft vergleichbar sein soll. Gegen das Vorhaben habe keiner der Beteiligten widersprochen.

CDU-Abgeordnete fordern Klöckner zum Handeln auf

Albert Stegemann bei einer Rede auf einer Demo

In einem Schreiben, das agrarheute vorliegt, wenden sich die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, Silvia Breher und Albert Stegemann an die Bundesministerin und bitten sie angesichts der Situation um kurzfristige Lösungen.

Das Schreiben enthält sieben Vorschläge, deren Umsetzung Klöckner prüfen soll. Dabei geht es um folgende Maßnahmen:

  • Ermöglichen von Abverkaufsaktionen, um die Läger zu entlasten. Dabei stehe nicht der Verkauf von Schweinefleisch zu „Ramschpreisen“, sondern eine kurzfristige Linderung im Mittelpunkt.
  • Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen
  • Nutzung aller steuerlichen Instrumente, um Erleichterungen für die Wirtschaftsjahre 2020/21 und 2021/22 zu schaffen – dazu zählten die Stundung von Steuerschulden, der Verzicht auf Stundungszinsen, die Verlängerung des Verlustrücktrags sowie die Möglichkeit des Verlustvortrags.
  • Verkauf von Schlachttieren mit Regelbesteuerung, die sich infolge des Auslaufens der Pauschalierung ergeben hat, rückgängig machen – spätestens durch das neue Jahressteuergesetz.
  • Aufruf zur freiwilligen Selbstverpflichtung des Einzelhandels und der Gastronomie zur „5x Deutschland-Offensive“. Aus europarechtlichen Gründen könne „5 D“ nicht gesetzlich festgeschrieben werden, weshalb Klöckner sich für die freiwillige Offensive einsetzen solle.
  • Keine neuen und unverhältnismäßigen Auflagen für die Tierhaltung. Eine Verbesserung des Tierwohls dürfe nicht abgewürgt werden, stattdessen müsse der Tier-, Klima- und Naturschutz honoriert werden.
  • Schnellstmögliche Öffnung des chinesischen Absatzmarktes.

Handel schließt sich der "5D"-Forderung an

Der Notlage auf dem Schweinemarkt will die Vereinigung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch (VEZG) mit einer grundlegenden Neustrukturierung der deutschen Erzeugungskette für Schweinefleisch begegnen. "Klar und unmissverständlich" sollten sich der Einzelhandel, Großhandel, die Gastronomie und die Verarbeiter zu einer deutschen Herkunft des Fleischs bekennen. So sei nach Ansicht der Vereinigung die Einführung einer „5D“-Erzeugungsstrategie zielführend. Am Ende des Prozesses muss laut VEZG mit einer in Deutschland verringerten Fleischerzeugung auf allen Stufen eine höhere Wertschöpfung erzielt werden. Der Wettbewerb allein über Preisführerschaft und Mengenmaximierung werde nicht mehr als „nachhaltig“ angesehen, heißt es. Außerdem solle die Initiative Tierwohl auch aus dem Ausland stammende Verarbeitungsware einbeziehen. 

Wegen der katastrophalen und existenzbedrohenden Lage fordert Hubertus Beringmeier, Veredlungspräsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) zunächst schnelle und unbürokratische Hilfe. Dazu gehörten Corona-Hilfen, zinslose Steuerstundungen und eine Verschiebung von geplanten gesetzlichen Verschärfungen. Weiter sei es entscheidend, dass sich Handel, Verarbeiter und Großverbraucher auf eine "5D"-Kennzeichnung einigen. Den Streit von Bund und Ländern über die Zuständigkeiten bei der ASP-Bekämpfung hält Beringmeier zudem für nicht nachvollziehbar. Der Kampf gegen die Seuche sei eine Aufgabe von nationaler Tragweite. 

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat das Interesse des Einzelhandels an verlässlichen Lieferketten und wirtschaftlich stabilen Erzeugerbetrieben bekräftigt. Der Handel habe jedoch in den wiederholten Gipfelgesprächen mit der Politik deutlich auf die Abhängigkeit der Erzeugerpreise von den internationalen Angebotsmärkten verwiesen. Nicht die Regalpreise oder das Werbeverhalten des Einzelhandels seien für die Nöte der Bauern verantwortlich, sondern vielmehr Wettbewerbsverzerrungen durch eine verfehlte Agrar- und Subventionspolitik. Der HDE erinnerte daran, dass etwa 45 Prozent des deutschen Schweinefleischs in den Export gingen. 

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, forderte von allen Verantwortlichen „schnelle und konkrete Beiträge“ zur Verbesserung der Situation der Schweinehalter. Besonders wichtig sei für den BBV dabei ein Bekenntnis der deutschen Marktakteure zur deutschen Herkunft. Das müsse sowohl im LEH wie auch im Außer-Haus-Verzehr umgesetzt und aktiv beworben werden, so Heidl. Nötig seien zudem für die Vermarktung mehr verbindliche Partnerschaften auf Augenhöhe für die Erzeuger. Außerdem müsse die Politik endlich ein Gesamtkonzept für eine Zukunftsperspektive der Nutztierhaltung umsetzen.

Mit Material von AgE
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