Hitziger Streit über die Zukunft der GAP

Im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments zeichnet sich über die Partei- und Landesgrenzen hinweg ein hitziger Streit über die generelle Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ab.

Bei der Vorstellung des Berichtsentwurfs zum Verordnungsvorschlag „Strategische Pläne zur GAP“ der spanischen EVP-Abgeordneten Esther Herranz García gab es aus vielen Richtungen scharfe Kritik an dessen Inhalt, insbesondere mit Blick auf die Erste Säule. Die Spanierin plädiert für eine Basisprämie (BISS) bei den Direktzahlungen von 70 % sowie eine Obergrenze von 100.000 Euro.
 

Der Erste stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Prof. Paolo De Castro beklagte, dass der García-Bericht keine Antwort darauf gebe, wie auf die durch das neue Umsetzungsmodell drohende Renationalisierung reagiert werden solle. Der ehemalige italienische Landwirtschaftsminister erinnerte an den „Dorfmann-Report“; von dessen wichtigen Impulsen enthalte der jetzige Bericht kaum noch etwas.

In der Ende Mai beschlossenen Empfehlung des Europaparlaments an die Kommission zur GAP-Reform war vor einer Renationalisierung gewarnt und eine klare und wirkungsvolle Kappung der Flächenprämien gefordert worden.

Herbert Dorfmann selbst bekräftigte denn auch diese Forderung. Der Südtiroler EVP-Abgeordnete bezeichnete die gegenwärtige Ausgestaltung der Flächenzahlungen als besonders „ineffizientes Grundproblem“, diese sei weder gerecht aus Sicht der Landwirte noch sei sie dem EU-Steuerzahler länger zuzumuten.
 

Der Agrarsprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, kritisierte indes erneut das von der EU-Kommission vorgeschlagene Umsetzungsmodell. Der CSU-Politiker sprach sich gegen eine Verlagerung der Kompetenzen für die Agrarumweltmaßnahmen auf die EU-Länder aus. Dies sei lediglich eine Bürokratieverlagerung. Sollte hier nichts geändert werden, könne er der GAP-Reform nicht zustimmen, so der langjährige EU-Agrarpolitiker.

Der Schattenberichterstatter der Grünen, Martin Häusling, monierte, dass der Entwurf von Herranz García noch weiter vom Ziel einer nachhaltigen, umwelt-, sozial- und tierverträglichen Landwirtschaft entfernt sei, als dies bereits mit dem „schwachen“ Kommissionsvorschlag der Fall sei. AgE