Höhere Steuer auf Fleisch und Milch: Ablehnung auf breiter Front

Das Umweltbundesamt hat am Donnerstag vorgeschlagen, aus Klimaschutzgründen tierische Nahrungsmittel wie Fleisch und Milch mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu belasten. Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition sowie Umwelt- und Verbraucherschützer lehnten den Vorstoß ab.

Kritiker monieren, dass dies vor allem Geringverdiener treffe. Auch sei dem Klimaschutz damit nicht geholfen. Bisher wird auf Grundnahrungsmittel in Deutschland der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) distanzierte sich von dem Vorstoß der ihr untergeordneten Behörde und verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass dies Vorschläge des Umweltbundesamtes seien, nicht ihres Hauses.

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag), er halte den Vorschlag für keine sinnvolle Idee: "Mit Strafsteuern erreicht man nichts für den Klimaschutz, aber sie verteuern die Ernährung." Ähnlich argumentieren die Bauernverbände.

Auch auf unserer facebook-Seite sowie auf (Wurde entfernt) wird der Vorstoß diskutiert.

Alfons entwirft auf facebook drei mögliche Szenarien: "Entweder wird Fleisch teurer und der Verbraucher zahlt es, oder Fleisch bleibt für den Verbraucher gleich teuer und die Marge des Landwirts wird noch geringer, oder "billiges" Fleisch wird stärker nachgefragt." Als Folge der letzten beiden Szenarien meint Alfons: "Um dem Konkurrenzdruck standzuhalten, müssen die Stückkosten noch weiter reduziert werden und um dies zu erreichen muss die Intensivtierhaltung noch weiter ausgeweitet werden. Da diese aber in Deutschland nicht erwünscht ist, wird es weitere Probleme geben."

Laura kommentiert den Vorschlag : "Mich stört daran, dass weder die Politik statt die Landwirtschaft was davon hätte. Statt die Preise zu erhöhen, wird halt die Mehrwertsteuer erhöht."

Wolfgang schreibt: "Was nützt das Aufregen? Ist wie mit dem Nitrat im Grundwasser. Das die marode Abwassertechnik von jeder Stadt in Grundwassertiefe liegt sieht kein Mensch. Aber das Güllefass sieht jeder."

Auf (Wurde entfernt) führt Daboshop ein anderes Argument zu dem Thema ins Feld: "Anständige Preise für den Landwirt wären mal das erste. Weniger Konsum, dafür mehr Genuss. Sonntagsbraten und nicht jeden Tag Braten."

Blasi führt dazu an: "Damit erreichen sie ihr Ziel aber nicht, dass die Intensivtierhaltung weniger wird. Für anständige Preise müsste man ja nur das Angebot zurückfahren, das macht aber keiner. Bei anständigen Preisen erreichst du genau das Gegenteil, es wird aufgestockt - egal ob Fläche da ist, oder nicht. Dann fällt der Preis und die Ställe wollen bezahlt werden, also sind sie auch in schlechten Zeiten voll."

"Es war ein Vorschlag des Umweltbundesamtes. Mehr Befugnis hat es sowieso nicht. Landwirtschafts- und Umweltministerium haben bereits abgewunken", relativiert schollenknacker die Diskussion.