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Alterskasse

Hofabgabeklausel: Bund trägt die Mehrkosten

am
25.01.2019
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Die Bundesregierung wird die 48 Mio. Euro Mehrkosten in der Alterskasse übernehmen. Grund ist der Wegfall der Hofabgabeklausel.

gestapeltes Geld

Der Bund wird die Mehrausgaben infolge der Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung als Rentenvoraussetzung in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) tragen. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu möglichen Finanzierungslücken in der Alterskasse.

In der Antwort wird für das Jahr 2019 ein finanzieller Mehrbedarf von rund 48 Millionen Euro wegen der Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung sowie der Absenkung des Solidarzuschlags in der landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKV) erwartet und mit einer höheren Inanspruchnahme von Rentenleistungen gerechnet.
 

Noch freie Mittel im Haushalt?

Dies führe nach Ansicht der Regierung zu keinem Fehlbetrag bei der Finanzierung der landwirtschaftlichen Alterskasse, weil der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben zu tragen haben. Die Bundesregierung wolle nun abwarten, ob der Mehrbedarf bereits im bestehenden Haushalt aufgefangen werden kann.

Da das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeverpflichtung am 9. August 2018 veröffentlicht hat, konnte die Bundesregierung den mit der Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung verbundenen finanziellen Mehrbedarf im Bundeshaushalt 2019 nicht berücksichtigen.

Für 2020 werde der Bund die Mehrkosten im Etat berücksichtigen, heißt es in der Antwort.

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