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Kommentar

Hogan öffnet die Büchse der Pandora

Hauptsitz der Europäischen Kommission
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
02.06.2018

Einfacher soll sie werden, gezielter und flexibler - die neue EU-Agrarpolitik. Das sind gute Ziele. Sie sind aller Ehren wert. Aber sie werden verfehlt werden. Wenn die Kommission ihre Vorstellungen durchsetzt, werden die beiden größten Übel der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erst so richtig ins Kraut schießen: nationale Sonderwege und Bürokratie.

Denn mit ihrem Reformvorschlag folgt die EU-Kommission dem Grundsatz, nur noch Ziele und den Rahmen der Agrarpolitik vorzugeben. Die "lästigen Details" sollen doch die Mitgliedstaaten selbst regeln, zum Beispiel, wer ein aktiver Landwirt ist und wer Trittbrettfahrer.

Strategiepläne werden Dauerverhandlungen auslösen

Brüssel will sich auf die Rolle des Schiedsrichters zurückziehen. Das zentrale Element dazu ist der "nationale Strategieplan". In ihm soll jeder Mitgliedstaat beschreiben, mit welchen Maßnahmen er die vorgegebenen Ziele erreichen will.

Und darin liegt die Krux. Die 27 Regierungen werden mit der EU-Kommission ständig um die Anerkennung ihrer Strategiepläne kämpfen. Die Pflicht zum jährlichen Fortschrittsbericht sorgt dafür, dass die Verhandlungen nie enden.

Das heißt auch, es gibt keine Planungssicherheit. Ständig drohen "Nachbesserungen". Das Risiko von Haushaltsanlastungen ist permanent.

Die Unterschiede werden größer

Im föderalen Deutschland besteht zudem die Gefahr, dass jedes Bundesland einen eigenen Strategieplan stricken will. Man kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt und es einen einheitlichen deutschen Plan geben wird. Sonst wird so mancher ideologisch verblendete Landesagrarminister sich eine neue Spielwiese basteln.

Auch werden die Mitgliedstaaten künftig in sehr viel größerem Ausmaß als bisher Gelder zwischen der ersten und der zweiten Säule hin- und herschieben dürfen. Das heißt, die Höhe der tatsächlichen Einkommensförderung dürfte sich von Land zu Land sehr viel mehr unterscheiden, als das heute der Fall ist. Das lässt die ebenfalls geplante Angleichung der Prämien de facto ins Leere laufen.

Mehr Kopplung bedeutet verzerrter Wettbewerb

Außerdem sollen die Mitgliedstaaten mehr Fördermittel an bestimmte Produktionsverfahren koppeln dürfen. Das Gegenteil wäre richtig: Weg mit den Resten der Kopplung. Ein Blick auf den Zuckerrübenanbau sollte der Kommission genügen, um ihren Fehler zu erkennen. Gekoppelte Prämien bedeuten einen verzerrten Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten.

Auf dem Weg zur schrittweisen Demontage

Kurzum, setzt die Kommission ihren Reformvorschlag durch, werden die Mitgliedstaaten den neuen Spielraum nutzen. Das heißt mehr Wettbewerbsverzerrungen auf einem freien Binnenmarkt. Das wiederum wird die nationalen Fliehkräfte stärken. Phil Hogan macht die Tür weit auf zur schrittweisen Demontage der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.

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