Hogan stellt Einzelheiten des 500-Mio.-Euro-Hilfspakets vor

EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte auf dem Agrarrat am Montag in Brüssel das neue Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro für die krisengeplagten Landwirte vor. Laut aiz soll das Paket aus zwei Teilen bestehen.

Zunächst soll es direkte Anreize für die Milcherzeuger geben und weniger abgelieferte Mengen mit ein paar Cent pro kg aus dem EU-Agrarhaushalt abgegolten werden. Die Maßnahme bleibt ein freiwilliges Angebot an die Erzeuger. Vorschriften zur Drosselung des Milchangebots, wie von einigen EU-Mitgliedstaaten gefordert, lehnt die EU-Kommission dagegen ab. Für diese Maßnahme sollen 150 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Zum anderen sollen die EU-Länder erneut Mittel für nationale Programme bekommen, wofür 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen (davon knapp 58 Millionen Euro für Deutschland). Allerdings sind auch solche Liquiditätshilfen daran gekoppelt, dass die Erzeuger ihre Milchmenge nicht erhöhen.

Zwar bleibt im EU-Agrarhaushalt 2016 noch mehr übrig, aber EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva möchte verbleibende Mittel lieber für Flüchtlinge als für die Landwirte ausgeben.

Mit "spezifischen Anreizen zur Mengenkontrolle" will Hogan indirekt rund 2 Millionen t an Milch vom Markt nehmen. Angesichts der Komplexität der Verfahren könnten endgültige Entscheidungen über die Ausgestaltung des Hilfspakets aber erst im September, also nach der Sommerpause, getroffen werden, berichtete Agra Europe im Vorfeld.

Ohnehin scheinen die Hogan-Vorschläge mit heißer Nadel gestrickt worden zu sein, wie ein Diplomat gegenüber Agra Europe feststellte. Klar scheint, dass die EU-Kommission für den Milchsektor weder eine Quote noch eine zeitlich befristete, obligatorische Mengenreduzierung vorschlagen wird. Dafür komme unter den EU-Ländern keine Mehrheit zustande, hatte Hogan schon am Freitag auf dem Sondertreffen der deutschen Agrarministerkonferenz (AMK) in Brüssel gesagt.

Umstritten ist die Laufzeit des geplanten zweiten Hilfspakets, das die Kommission grundsätzlich aus eigener Initiative beschließen kann.

• Während der Agrarkommissar die Maßnahmen zur Förderung des Milchsektors offenbar auf drei Monate begrenzen will,
• fordern mehrere EU-Länder eine Laufzeit von mindestens sechs Monate.

Mit den Aussagen Hogans gegenüber den deutschen Länderagrarministern ist die von manchen Politikern und Verbänden geforderte, gesetzlich verordnete und europaweit gültige Produktionssteuerung wohl endgültig vom Tisch. "Wiedereinführung der Milchquote? No way!", so ein hochrangiger EU-Politiker hierzu. Die Milchproduktion gehe bereits zurück.

In den Fachabteilungen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist laut Diplomaten aber der Eindruck weit verbreitet, dass in allen Sektoren bereits "Licht am Ende des Tunnels" zu erkennen sei und die Agrarpolitik zumindest in der noch bis zum Jahr 2020 laufenden Finanzperiode weder eine grundlegenden Neuausrichtung noch einer Generalüberholung bedürfe.

Neben der EU-Kommission teilten auch die meisten EU-Regierungen die Einschätzung, dass sich der Milchmarkt in Schieflage befinde - nicht, weil eine Nachfrage-, sondern - anders als 2007/08 - eine Angebotskrise vorliege.