Hungerkrise: Regierung weist Russlands Vorwürfe zurück

Beim Katholikentag in Stuttgart wies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland die Verantwortung für die globale Hungerkrise zu. Scholz warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Hungerkrise dem Westen anlasten zu wollen.

Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte während ihres Besuchs in der Ukraine: „Putin ist daran schuld, dass es in vielen Ländern jetzt womöglich zu Hungerkatastrophen kommt“.

Putin soll gegenüber dem italienischen Regierungschef Mario Draghi gestern (26.05.) in einem Telefonat die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland gefordert haben. Nach der Aufhebung werde Russland den Getreide- und Düngerexport ermöglichen.

Inzwischen hat das russische Landwirtschaftsministerium die vorläufige Prognose für die Getreideernte bestätigt und zugesagt, von dem erwarteten Ergebnis von 130 Tonnen Getreide mindestens 50 Tonnen zu exportieren.

Wie Scholz beim Katholikentag erklärte, versuche Putin, die Hungerkrise seinen Feinden, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben. Es sei deshalb wichtig, den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten und sie nicht in die Arme Putins zu treiben. „Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskriegs beizuspringen“, so Scholz.

Entwicklungsministerin Schulze forderte Putin dazu auf, Getreidelieferungen über die ukrainischen Häfen zu ermöglichen. Die Ministerin wies die russischen Vorwürfe zurück, dass die westlichen Sanktionen eine globale Hungerkrise provozierten. Lebensmittel seien von den Sanktionen ausgeschlossen, betonte Schulze, die als zweites deutsches Regierungsmitglied in die Ukraine gereist ist. „Was Putin aber faktisch macht, ist, dass er die Häfen bombardiert und dadurch verhindert, dass Lebensmittel aus der Ukraine überhaupt exportiert werden können“. Das müsse aufhören, sagte Schulze.

Moskau dagegen wies den Vorwurf einer Blockade der ukrainischen Häfen zurück und rief die Ukraine dazu auf, ihre Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne. Die Häfen seien durch von der Ukraine selbst gelegte Seeminen unzugänglich. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte immerhin erstmals am Donnerstag Zeitfenster und Korridore für die mögliche Ausfahrt ausländischer Schiffe aus ukrainischen Gewässern. Für die Sicherheit der Hafenausfahrt sei aber Kiew zuständig.

In Russland wird außerdem das Ausfuhrverbot für Sonnenblumen über den August hinaus verlängert. Wie die russische Vizelandwirtschaftsministerin Oxana Lut erklärte, reichten die Reserven im Land für die Herstellung von Sonnenblumenöl nicht.