Ein Ende des Anstiegs der Spritpreise ist langfristig wohl nicht in Sicht. Wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke der Augsburger Allgemeinen mitteilte, soll die Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen als Kraftstoffzusätze eingeschränkt werden, um sie für die Produktion von Lebensmitteln einzusetzen. Grund für die Reduzierung sei der Krieg in der Ukraine. Deutschland als großer Industriestaat trage weltweit Verantwortung für die Produktion von Nahrungsmitteln.
Das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sind sich in dieser Frage einig. Denn Cem Özdemir betonte bereits, dass es nicht nachhaltig sei, Weizen und Mais in den Tank zu schütten. Stattdessen könnten die weltweit für den Anbau von Energiepflanzen genutzten Flächen hungernde Menschen ernähren. Vor etwa einem Monat teilte Özdemir mit, dass er sich über die Umnutzung der Ackerflächen mit den angebauten Kulturen im Austausch mit Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befinde.
Konflikt um Nutzung der Flächen wird immer komplizierter
Lemke verwies darauf, dass in Deutschland ab 2023 die Verwendung von Palmöl als Kraftstoffzusatz im Diesel nicht mehr als Biosprit anerkannt werde. Nun wolle sie den nächsten Schritt gehen und auch die Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für Biosprit weiter reduzieren.
Derzeit werden zur Entlastung der CO2-Bilanz bei Diesel meist sieben Prozent Pflanzenölerzeugnisse zugesetzt und bei Benzin fünf oder zehn Prozent Bioethanol, der meist aus Getreide und Rüben gewonnen wird.
Den von anderen EU-Staaten genutzten Weg, zur globalen Ernährungssicherung durch die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln beizutragen, lehnte der Bundeslandwirtschaftsminister ab. Kritik gab es dazu aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP.
Nach Angaben der Augsburger Allgemeinen erinnert der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz an die Energiewende und die Verringerung von Abhängigkeiten. Der Verzicht auf Biokraftstoffe in Diesel und Benzin führe zu einem höheren Bedarf an fossilen Kraftstoffen. Biokraftstoffe unterstützten deshalb die Versorgungssicherheit und die Loslösung aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten.
Svenja Schulze unterstützt Pläne von Özdemir und Lemke
Dagegen weist Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den immensen Flächenbedarf der Energiepflanzen hin. Für die Biokraftstoffe, die insgesamt in Deutschland im Tank landeten, sei Ackerland von fast zwei Millionen Hektar nötig – eine Fläche größer als Sachsen. Resch fordert, die pflanzlichen Kraftstoffe vollständig, sofort und dauerhaft aus der Förderung zu nehmen.
Die ehemalige Umwelt- und derzeitige Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will den Anbau von Energiepflanzen ebenfalls verringern. „Wenn es gelingt, diese Flächen Schritt für Schritt für die Nahrungsmittelproduktion zu gewinnen, wäre das ein Gewinn für die Ernährungssicherheit“, sagte Schulze dem Handelsblatt.
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