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Runder Tisch

Insektenschutz: Bund bleibt unkonkret

Biene an gelber Blüte
am Mittwoch, 04.03.2020 - 07:07 (Jetzt kommentieren)

Beim erneuten Runden Tisch der Bundesministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft werden vor allem altbekannte Positionen wiederholt.

Enttäuscht zeigten sich mehrere Teilnehmer nach dem zweiten Runden Tisch zum Aktionsprogramm Insektenschutz in Berlin. Inhaltlich ging es insbesondere um Details der geplanten Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmitteln und der Auswirkungen der naturschutzrechtlichen Unterschutzstellungen gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes. Doch am Ende stand nicht viel mehr als die Bekräftigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass bis Jahresende ein Insektenschutzgesetz stehen solle. Weitere Details konnte weder sie, noch ihre Amtskollegin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nennen.

Krüsken: „Nicht weiter als im November“

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, sagte gegenüber agrarheute: „Wir sind nicht weiter als im November.“ Das Bundesumweltministerium würde nun ein Gesetz machen, bei dem viele aus landwirtschaftlicher Sicht kritischen Punkte schlicht ungeklärt seien. Krüsken zeigte sich besorgt: Das Aktionsprogramm Insektenschutz würde in aktueller Form zahlreichen Leistungen der Landwirtschaft für die Artenvielfalt die Förderfähigkeit entziehen. Pauschale Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmitteln machten fachlich keinen Sinn. Die Unterschutzstellung im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes sei „eine Einladung zum Landgrabbing durch den Naturschutz“.

Deutschen Naturschutzring spricht von „Verzögerungstaktik“

Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzringes sprach von einer „Verzögerungstaktik“, die naturschutzfachlich nicht vertretbar sei. Seit fast einem Jahr liege das Aktionsprogramm Insektenschutz auf dem Tisch. Passiert sei seitdem nichts. Schöne betonte: „Naturschutzleistungen sollen sich für die Landwirtschaft lohnen. Umso unverständlicher ist, warum Ministerin Klöckner die vom Europäischen Rat geplanten Kürzungen der ländlichen Entwicklung im künftigen EU-Haushalt nicht lautstark kritisiert. Denn wie sollen Landwirte für die vereinbarten Einschränkungen wie den Verzicht auf Herbizide in Schutzgebieten angemessen entschädigt werden, wenn das Geld dafür gar nicht mehr vorhanden ist?“

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