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Aktionsprogramm Insektenschutz

Insektenschutz: Bundestag und Bundesrat beschließen umstrittenes Paket

Insektenschutzpaket Pestizide
am Freitag, 25.06.2021 - 13:50 (Jetzt kommentieren)

Das lange umstrittene Paket zum Insektenschutz kommt. Bundestag und Bundesrat gaben in dieser Woche endgültig grünes Licht. Für strengere Vorgaben für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten sollen Landwirte einen Erschwernisausgleich erhalten. Zum Gesamtpaket gehört auch ein Ausstiegsplan für die Glyphosat-Nutzung.

Das sogenannte Insektenschutzpaket besteht aus

Der Bundestag beschloss das Naturschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gestern (24.6.) nach langem Ringen in der Koalition abschließend. Damit sollen besonders geschützte Gebiete ausgedehnt und auch die „Lichtverschmutzung“ reduziert werden.

Der Bundesrat billigte heute (25.6.) in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die zum Paket gehörende Verordnung. Außerdem verzichtete er auf einen Einspruch gegen das Gesetz. Damit können beide Regelungen in Kraft treten.

Auf Druck der Agrarpolitiker in der CDU/CSU-Fraktion vereinbarten Bund und Länder in der Agrarministerkonferenz (AMK), dass Landwirte, die von den Einschränkungen im Pflanzenschutz betroffen sind, dauerhaft einen Erschwernisausgleich erhalten. Dafür stellt der Bund ab 2022 jährlich 65 Mio. Euro zusätzlich in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) zur Verfügung. Die Bundesmittel werden von den Ländern mit 40 Prozent aufgestockt.

CDU hebt finanziellen Erschwernisausgleich hervor

Umweltministerin Svenja Schulze, SPD

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte Umweltministerin Schulze im Bundesrat. Es sei gelungen, den Insektenschutz gesetzlich zu verankern.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hob hervor, dass mit der finanziellen Unterstützung das Engagement der Landwirte für mehr Insektenschutz verlässlich honoriert werde.

Dennoch: In der Abstimmung im Bundestag votierten gestern Abend die Unionsabgeordneten Johannes Röring, Dieter Stier und Kees de Vries gegen das Gesetz.

Die stellvertretrende CDU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann unterstrich in einer schriftlich abgegebenen "persönlichen Erklärung", dass sie dem Gesetz nur zustimme, weil es den Agrar- und Umweltpolitikern der Union in harten Verhandlungen gelungen sei, einen dauerhaften Erschwernisausgleich zu erkämpfen. Außerdem blieben kooperative Lösungen und Länderregelungen zum Insektenschutz möglich. Connemann äußerte die Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung die Entscheidung revidiere und „sich wieder stärker von Fakten und von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lässt“.

Lichtverschmutzung soll zurückgedrängt werden

Konkret werden zusätzliche Gebiete unter besonderen Schutz gestellt, die wichtige Lebensräume für Insekten sind: Wiesen mit verstreut stehenden Obstbäumen, artenreiche Weiden, Steinriegel und Trockenmauern. In diesen Schutzgebieten wird der Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel eingeschränkt beziehungsweise untersagt.

In Naturschutzgebieten werden neue Beleuchtungen an Straßen und Wegen sowie neue hell strahlende Werbeanlagen verboten. „Insektenvernichterlampen“, die Tiere mit künstlichem Licht anlocken, sollen außerhalb geschlossener Räume tabu sein.

Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat ab 2024

Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung regelt, dass Pflanzenschutzmittel nahe größeren Flüssen und Seen grundsätzlich nur mit mindestes zehn Metern Abstand eingesetzt werden. Bei dauerhaft begrünten Uferstreifen gelten fünf Meter Abstand.

Eine "Unberührtheitsklausel" stellt sicher, dass die Bundesländer eigene Regelungen zum Insektenschutz beibehalten oder erlassen dürfen, die über das Bundesrecht hinausgehen.

Vorgesehen sind auch Regeln zum schrittweisen Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung. Zuerst wird die Nutzung in Gärten und Kleingärten, Parks und Sportplätzen verboten und auf Äckern stark eingeschränkt. Ab dem 1. Januar 2024 soll der Wirkstoff komplett verboten sein. Das Datum orientiert sich daran, dass die EU-Genehmigung für Glyphosat Ende 2022 ausläuft.

Eine Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene ist vorige Woche jedoch wahrscheinlicher geworden. Die Prüfbehörden von vier Mitgliedstaaten haben nämlich ein Gutachten vorgelegt, wonach der Wirkstoff alle Voraussetzungen erfüllt, um erneut eine EU-Genehmigung zu erhalten. In diesem Fall wäre eine Überprüfung des deutschen Ausstiegsplan erforderlich, heißt es in der Begründung der Verordnung.

Rukwied kritisiert "verfehltes" Paket scharf

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, machte deutlich, die Landwirte würden sich zum Ziel des Insektenschutzes bekennen. Das Vorgehen der Koalition attackierte er aber scharf: Mit diesem „verfehlten“ Paket drohten pauschale Pflanzenschutzverbote. Landwirtschaft in Schutzgebieten werde in Frage gestellt. „Dies ist ein massiver Vertrauensverlust und eine schwere Hypothek für den kooperativen Naturschutz“, sagte Rukwied.

Mit Material von dpa

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