Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Kommentar

Insektenschutz: Das erbärmliche Ende eines Kuhhandels

Klöckner-Schulze-Insektenschutz
am Freitag, 12.02.2021 - 11:30 (3 Kommentare)

Es war im Sommer 2019, als man zwischen den Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft einen Kuhhandel vereinbarte: Zustimmung zum Insektenschutzpaket gegen Zustimmung zum staatlichen Tierwohllabel. Der Deal ist jetzt über die Bühne gegangen. Zu den Verlierern gehören auch die beiden Ressorts selbst.

Das Maßnahmenpaket zum Insektenschutz war noch nicht durch das Bundeskabinett, da begann schon die Legendenbildung. Das Umweltressort präsentiert sich als Verteidiger der Insektenvielfalt, das Leuten, die es einfach nicht besser verstehen, eine goldene Brücke in eine nachhaltige Zukunft baut. Das Agrarministerium präsentiert sich als letzte Bastion praktischen Sachverstandes, das unter großen Mühen realitätsferne Vorstellungen der anderen Seite korrigieren konnte. Ein Ruhmesblatt ist das vorliegende Ergebnis aber für beide Seiten nicht.

Ein großer Kuhandel

Porträt von Simon Michel-Berger

Das liegt teilweise an dem großen Kuhhandel, der hinter dem Ganzen steckt. Im Sommer 2019 machte man zwischen den Ressorts aus, dass das Agrarministerium dem Insektenschutzpaket zustimmen würde, wenn das Umweltministerium grünes Licht für das staatliche Tierschutzlabel gibt. Das Ergebnis: Das deutsche Tierschutzlabel, das außerhalb des Bundeslandwirtschaftsministeriums kaum jemand je wollte, liegt seit geraumer Zeit als lebende Leiche im Bundestag. Das Insektenschutzpaket ist nun zwar durch das Kabinett, aber sogar aus SPD-regierten Ländern regt sich Widerstand. Beim großen Kuhhandel waren für beide Seiten so viele Kröten zu schlucken, dass es nicht mehr gelang, die eigene Klientel zusammen zu halten. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Spitzen der beiden Häuser die Verbundenheit zu ihrer Basis verloren haben.

Handwerklich schlecht gemacht

Ganz abgesehen von den großen Linien des Maßnahmenpakets, die in letzter Zeit viele Landwirte auf die Straßen getrieben haben, sind die beiden gesetzlichen Vorhaben auch handwerklich schlecht gemacht. Ein Beispiel: Im Aktionsprogramm Insektenschutz, das die Grundlage der jetzigen Beschlüsse ist, standen mehrere Forderungen nach einer besseren Finanzierung für Biodiversität. Davon ist bislang nichts umgesetzt. Obwohl wir uns gerade in einer Zeit befinden, in der die Bundesregierung scheinbar jegliche finanzielle Besonnenheit in den Wind geschlagen hat.

Ein weiteres Beispiel: Die Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung, die für viele Bauern wesentlich gravierendere Folgen hat, als die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - hier sind die Auflagen zu Glyphosat, Randstreifen sowie Insektiziden und Herbiziden verankert - hätte formal nicht einmal ins Bundeskabinett gemusst. Dass sie dort diskutiert wurde, hat mehr mit dem Wunsch nach politischer Show als praxisorientierten Lösungen zu tun.

Wie bewerten Sie das Maßnahmenpaket zum Insektenschutz?

Auswahlmöglichkeiten

Andere sollen Probleme lösen

Nun kippen beide Ministerien den ganzen Insektenschutz-Schlamassel in Bundestag und Bundesrat und geben dazu wohlfeile Erklärungen ab, wo noch schmutziges Geschirr steht, das die Legislative bitteschön abwaschen und aufräumen soll. Dabei ignorieren sie den eigenen Auftrag, Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Wie sollen Ackerbauern in FFH-Gebieten, falls in drei Jahren ein Verbot von Insektizid- und Herbizideinsatz kommt, noch Geld verdienen? Die Ackerbaustrategie 2035 des Bundeslandwirtschaftsministeriums zeigt Probleme auf, liefert aber auf Fragen zur ökonomischen Rentabilität nur wolkige Phrasen. Die Vision des Bundesumweltministeriums beschränkt sich darauf, Bauern Förderung aus der linken Tasche zu nehmen und sie ihnen in die rechte Tasche zu stecken - reduziert um bürokratische Streuverluste.

Es gäbe einen besseren Weg

Einen besseren Weg als die große Politshow, die wir beim Insektenschutz gesehen haben, ist das beharrliche, fachliche Arbeiten mit allen Beteiligten an konkreten Lösungen. Hier scheint die Zukunftskommission Landwirtschaft auf einem guten Weg zu sein. Bei der Sonderkonferenz der Agrarminister vergangene Woche wurde ihre Rolle eher klein gehalten. Aber wenn es hier gelingt, einen übergreifenden Kompromiss zur Zukunft der Landwirtschaft auszuarbeiten, der auch nach der Wahl politischen Bestand hat, dann wäre etwas für Landwirtschaft und Umweltschutz erreicht. Vielleicht lässt sich damit sogar der Schaden, der jetzt beim Maßnahmenpaket zum Insektenschutz angerichtet wurde, kompensieren.

 

Insektenweide: Die schönsten Blühflächen unserer agrarfrauen

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...