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Bundestagswahl 2021

Insektenschutz: Parteien sagen, wie es nach der Wahl weitergehen soll

Blühwiese
am Samstag, 04.09.2021 - 06:00 (Jetzt kommentieren)

Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir bei den Parteien nachgefragt, wie sich der Insektenschutz aus ihrer Sicht wirksam realisieren lässt. Die Gegenüberstellung der Antworten finden Sie hier.

Mitten in der Diskussion über das umstrittene und Ende Juni beschlossene Insektenschutzpaket hat agrarheute bei den Parteien nachgefragt, welchen Weg sie beim Insektenschutz verfolgen wollen.

Seit Beginn des Jahres haben wir über die zahlreichen Bauerndemos berichtet, zu denen vor allem mobilisiert wurde, um an den Plänen der Regierung noch Änderungen zu erwirken. In Berlin reagierten einige Agrarpolitiker auf Einladungen der Veranstalter, vor den Demoteilnehmern Rede und Antwort zu stehen. Die Unzufriedenheit der Landwirte mit diesen Redebeiträgen war oft deutlich zu spüren – die Parteizugehörigkeit schien dabei keine große Rolle zu spielen.

Trotzdem gilt es, in drei Wochen eine Entscheidung zu treffen. Deshalb wandten wir uns schriftlich an die Parteien, die derzeit im Deutschen Bundestag vertreten sind und fragten unter anderem: Wie lässt sich der Insektenschutz wirksam realisieren?

So haben sich die Parteien geäußert

Da wir den Wahlkampf so früh wie möglich begleiten und unseren Agrar-O-Mat wieder im Sommer zur Verfügung stellen wollten, starteten wir unsere Abfrage, als sich das Insektenschutzpaket politisch gerade in der heißen Phase befand. Die Antworten der Parteien sind deshalb nicht als Bewertung des verabschiedeten Pakets, sondern als Perspektive für den weiteren Umgang mit dem Insektenschutz einzuordnen.

Einen wirksamen Insektenschutz wollen die Parteien so umsetzen:

  • CDU/CSU: Die Union setzt auf Kooperation von Landwirten, Naturschützern und Politik. Nach der Ansicht von CDU/CSU bedarf es nur weniger ordnungsrechtlicher Vorgaben, sondern Anreize und Fördermittel. Wenn das Ordnungsrecht greifen muss, soll die finanzielle Förderfähigkeit für Land- und Forstwirte erhalten bleiben und ein finanzieller Ausgleich für Bewirtschaftungseinschränkungen gewährt werden.
  • SPD: Die Sozialdemokraten betonen, dass erste Schritte für den Insektenschutz getan wurden. Wichtige getroffene Maßnahmen seien die Einschränkung beziehungsweise das Verbot des Biozid- und Glyphosateinsatzes und die Ausweitung des gesetzlichen Biotopschutzes auf wichtige Insektenlebensräume.
  • AfD: Auf einkommenswirksame Anreize statt Verbote setzt die AfD. Die Partei hebt hervor, dass Insektenschutz nur gemeinsam mit wirtschaftlich starken bäuerlichen Betrieben funktionieren kann. Abgelehnt wird die Ausweitung des Biotopschutzes und der Verbote und Einschränkungen bei der Pflanzenschutzmittelanwendung.
  • FDP: Die freien Demokraten wollen zunächst ein exaktes Schutzgut festlegen und setzen ebenfalls auf Kooperation. Außerdem will die FDP Innovationen im Pflanzenschutz und neue Mittel in den Fokus rücken.
  • Die Linke: Ein transparentes, unabhängiges und umfassendes Genehmigungsverfahren für Pestizidwirkstoffe will die Linke einführen. Insektenfreundliche Anbaukonzepte und die Forschung sollen gestärkt werden. Die Beratung für Landwirte soll unabhängig und kostenfrei sein. Außerdem sind verlässliche Anreize und Kooperation notwendig.
  • Grüne: Für den Insektenschutz wollen die Grünen verbesserte Anreize schaffen. Die EU-Agrarpolitik soll die Zahlung von Agrargeldern an umwelt- und insektenfreundlichere Bewirtschaftungsformen binden. Der Pestizideinsatz soll deutlich reduziert und andere Formen des Pflanzenschutzes sollen gefördert werden.

Mit unserem Agrar-O-Mat können Sie Ihre eigene Meinung mit den Aussagen der Parteien zu vielen weiteren Themen abgleichen.

Digitale Ausgabe agrarheute

Die vollständige Gegenüberstellung mit allen Fragen, die wir den Parteien gestellt haben, finden Sie in der aktuellen agrarheute-Ausgabe (September) sowie in unserem Digitalmagazin. 

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