Insektenschutz-Programm spaltet die Agrarminister

Hunderte Landwirte demonstrierten gestern vor dem Tagungshotel der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern in Mainz. Dennoch gingen die Minister heute ohne eine gemeinsame Haltung auseinander.

Nur in zwei Punkten stimmten die Länderminister überein: Sie kritisieren, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossen worden sei und sie lehnen eine Umschichtung von regulären Geldern aus der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) in einen Sonderrahmenplan ab.

In der Abschlusspressekonferenz wurde deutlich, dass Bund und Länder beim Insektenschutz weit auseinander liegen. Während Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, ankündigte, im Rahmen des Programms müsse der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten massiv reduziert werden, stellte der rheinländ-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, fest: "Wir können nicht auf ein Pflanzenschutzmittel nach dem anderen verzichten, es sei denn, wir wollen keine Landwirte mehr in Deutschland." Das Aktionsprogramm treibe die Landwirte an die Grenze ihrer Existenz, warnte Wissing.

Klöckner legte einen Schwerpunkt auf die Lage am Bodenmarkt, wo außerlandwirtschaftliche Investoren und Finanzinvestoren vorrücken. Diese nutzten Intransparenz und Regulierungslücken, um die Vorrangregelung für Landwirte und die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge im Bodenrecht gezielt zu umgehen. Gesetzeswidrig würden so etwa 75 Prozent der Pachtverträge in Deutschland nicht angezeigt. Klöckner unterstrich, die Länder seien gefragt, das Bodenmarktrecht umfassend zu reformieren und die bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen.

Zugleich kritisierte sie die aktuell von der Bundesregierung verfolgte Verschärfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals als nicht ausreichend. Klöckner sprach sich dafür aus, die Schwelle zur Erhebung der Grunderwerbsteuer tiefer als nur von 95 auf 90 Prozent zu senken. Außerdem sollte die Haltefrist auf 15 Jahre verlängert werden anstatt der geplanten Verlängerung von 5 auf 10 Jahre.

Den demonstrierenden Waldbesitzern vor den Türen der AMK sagte Klöckner über 500 Mio Euro aus dem Klimafonds EKF zu. Die Gelder sollen verwendet werden für die Räumung von Schadholz, die Finanzierung von Lagerstätten und eine klimaangepasste Aufforstung. Der Verteilschlüssel auf die Länder soll vom GAK-Planungsausschuss PLANAK im Dezember erarbeitet werden.

Auch für die Gelder zur ländlichen Entwicklung auf die Bundesländer für die Förderperiode ab 2021 soll ein neuer Verteilungsschlüssel entwickelt werden. Dazu beauftragte die AMK die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der GAP".

Die Agrarminister der Länder forderten den Bund in Mainz auf, einen Prämienzuschuss für Mehrgefahrenversicherungen einzuführen, um das Risikomanagement der Betriebe gegen die zunehmenden Wetterrisiken zu unterstützen. Dabei sollte jedoch ein angemessener Selbstbehalt vorgesehen werden. Die Zuschüsse sollten sich außerdem auf den zur Absicherung existenzgefährdender Risiken notwendigen Umfang beschränken.

Die Agrarminister kamen ferner überein, den Bund zu bitten, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern. Der Beschluss umfasst sowohl präventive Maßnahmen wie eine Investitionsförderung für Hagelschutznetze oder Beregnungsanlagen.

Zum Mercosur-Abkommen stellte die AMK einstimmig fest, dass einige Festlegungen des Abkommens die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zumindest erschwere. Vor allem die möglichen Auswirkungen der vereinbarten Kontingente auf die Rindfleisch-, Zucker- und Geflügelbranche besorgt die Länderminister.

Die vorgesehene Liberalisierung könne die Volatilität dieser Märkte in der EU erhöhen. Sie mahnen, die hohen Standards der europäischen Verbraucher-, Umwelt-, Sozial- und Agrarpolitik nicht auszuhebeln.