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EU-Agrarpolitik

Interview: Agrarkommissar Hogan verteidigt GAP-Reformvorschläge

EU-Agrarkommissar Phil Hogan
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
13.06.2018

In einem Interview mit agrarheute verteidigt EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorschläge zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegen die Welle von Kritik, die dem Reformplan seit seiner Veröffentlichung Anfang Juni entgegenschlägt.

Kommissar Hogan, Ihre Vorschläge für eine neue GAP nach 2020 haben in den Mitgliedstaaten und auch unter Nicht-Regierungsorganisationen viel Kritik hervorgerufen. Hat Sie das überrascht?

Phil Hogan: Es war zu erwarten, dass eine solche weitreichende Politik zu ebenso weitreichenden Reaktionen führen würde. Neben der Kritik wurden auch viele Aspekte der Vorschläge begrüßt. In einigen Fällen wiegen sich die Kritiken aus: den einen gehen die Vorschläge zu weit in die eine oder andere Richtung, den anderen gehen sie nicht weit genug.

Für mich ist wichtig, dass die Vorschläge die Diskussion anregen. Wie ich dem Europäischen Parlament gesagt habe, bin ich bereit, jeden Verbesserungsvorschlag zu prüfen, der den Nutzen für unsere Landwirte und die Gesellschaft erhöht.

"5 Prozent GAP-Kürzung halte ich für ein sehr faires Ergebnis für die Landwirte"

EU-Agrarkommissar Phil Hogan

Die Reformvorschläge basieren auf dem Entwurf für einen mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027. Wenn die Nettozahler nicht bereit wären, höhere Lasten zu akzeptieren, was würde das für die GAP nach 2020 bedeuten?

Hogan: Der von der Kommission vorgelegte Haushaltsentwurf muss vor dem Hintergrund des Brexit und des Lochs von 12 Milliarden Euro gesehen werden, das der Brexit reißt. Zudem haben Prioritäten wie Sicherheit, Migration und Verteidigung in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne mehr Geld von den Mitgliedstaaten der Agrarhaushalt gekürzt werden muss. Es hat keinen Sinn, diesen Fakt zu beschönigen.

Vor diesem Hintergrund liegt die Gesamtkürzung des GAP-Haushalts bei rund 5 Prozent. Ich halte dies für ein sehr faires Ergebnis für die Landwirte, insbesondere angesichts der sehr schwierigen Umstände, unter denen der Haushaltsplan aufgestellt wurde.

Der MFR muss nun ausgehandelt und vereinbart werden, aber es liegt im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie bereit sind, ihren Beitrag zu erhöhen, damit die Auswirkungen des Brexit gemindert werden können, einschließlich der Auswirkungen auf den Agraretat. Wenn sie bereit sind, mehr Geld für die Landwirtschaft bereit zu stellen, würde ich das natürlich begrüßen. Aber das ist jetzt ihre Entscheidung.

"Gerechtere Verteilung der Zahlungen auf kleine und mittlere Betriebe"

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sofort erklärt, eine obligatorische Deckelung der Zahlungen über 100.000 Euro pro Betrieb nicht mitzutragen. Erwarten Sie harte Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament und wann werden sie zu einem Ergebnis kommen?

Hogan: Der Vorschlag zur Deckelung ist einer von mehreren, die auf eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen abzielen, und reagiert auf Kritik am bestehenden Modell. In unserer Mitteilung vom letzten November haben wir die Notwendigkeit hervorgehoben, dieses Problem anzugehen.

Eine gerechtere Verteilung der Zahlungen auf kleine und mittlere Betriebe und Junglandwirte war ein Schlüsselelement für mich, und deshalb schlagen wir jetzt eine Degressivität der Zahlungen und Deckelung vor. Es obliegt den Mitgliedstaaten und dem Parlament zu entscheiden, ob sie die Ambitionen der Kommission, eine gerechtere Verteilung der Zahlungen zu erreichen, teilen.

Ich werde weder über die Art der Verhandlungen noch deren endgültiges Ergebnis spekulieren.

"Flexibilität ermöglicht Mitgliedstaaten umwelt- und klimagerechten Maßnahmen"

Die Mitgliedstaaten erhalten mehr Flexibilität zur Übertragung von Geld zwischen den beiden Säulen. Widerspricht das nicht dem Ziel einer weiteren Annäherung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten?

Hogan: Der Vorschlag für die Konvergenz stellt einen weiteren Schritt zur Angleichung der durchschnittlichen direkten Unterstützung in den EU-Mitgliedstaaten dar. Dies ist jedoch nicht mit dem Vorschlag verbunden oder davon betroffen, dass die Übertragung von Mitteln zwischen den beiden Säulen flexibel gehandhabt werden könnte. Diese Flexibilität besteht bereits und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Herausforderungen und Bedürfnisse so effektiv und effizient wie möglich zu bewältigen, indem sie die Mittel für die Förderprogramme aufstocken können, die sie für ihren jeweiligen nationalen Kontext als am besten geeignet erachten.

In den neuen Vorschlägen wird diese Flexibilität erhöht, sodass die Mitgliedstaaten noch mehr Spielraum für die Entwicklung maßgeschneiderter Lösungen für ihre spezifischen Bedürfnisse haben und gleichzeitig sicherstellen können, dass sie die gemeinsamen EU-Ziele mit ihrem GAP-Plan erreichen.

Die Flexibilität wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die effizientesten umwelt- und klimagerechten Maßnahmen sowohl in der ersten als auch der zweiten Säule unter Berücksichtigung der nationalen oder regionalen Bedingungen zu ergreifen.

Warum schränkt die Kommission die Möglichkeit zur gekoppelten Einkommensstützung nicht stärker ein, obwohl die gekoppelte Unterstützung den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt?

Hogan: Wir schlagen vor, die gekoppelte Unterstützung als ein freiwilliges Instrument für bestimmte Sektoren beizubehalten. In der Regel darf sie nicht mehr als 10 % der nationalen Zuteilung für Direktzahlungen betragen, wobei zusätzliche 2 % für die Unterstützung von Eiweißpflanzen verwendet werden dürfen.

Ich verstehe die Besorgnis über eine gekoppelte Unterstützung, die möglicherweise zu unfairem Wettbewerb führt. Wenn sie jedoch ordnungsgemäß und mit den entsprechenden Garantien durchgeführt wird, kann sie spezifische Bedürfnisse nach gezielter Einkommensstützung für Sektoren adressieren, die besonderen Schwierigkeiten gegenüberstehen, die von einer entkoppelten Zahlung ungelöst bleiben würden. Aus diesem Grund wird die gekoppelte Unterstützung derzeit von 27 Mitgliedstaaten genutzt. Sie betrachten dies als ein wesentliches Instrument, um die Unterstützung gezielt auf spezifische Bedürfnisse auszurichten.

Kommissar Hogan, wir bedanken uns für das Interview.

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