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Interview

Investitionsförderungsprogramm ist "politischer Totalschaden"

Max Straubinger, MdB
am Dienstag, 12.01.2021 - 16:38 (7 Kommentare)

Der CSU-Agrarpolitiker Max Straubinger kritisiert die Umsetzung des Investitionsförderprogramms Landwirtschaft als "Murks" und sieht darin einen "politischen Totalschaden".

Viele Landwirte fühlen sich beim Investitionsförderprogramm Landwirtschaft betrogen: Das laut Bundeslandwirtschaftsministerium "größte Modernisierungsprogramm für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft" ist im Bereich Landtechnik nach ein paar Stunden überzeichnet, mehrere Stunden lang war die Seite der Rentenbank zudem nicht erreichbar. Wie sehen Sie das?

Jeden Landwirt, der das Gefühl hat, verstehe ich zu 100 Prozent. Sowohl die technische Überlastung bis hin zum Zusammenbruch der Homepage der Landwirtschaftlichen Rentenbank als auch die Überzeichnung der Programmmittel sind mit Ansage gekommen. Aus den Erfahrungen aus dem Forstinvestitionsprogramm habe ich beides erwartet. Leider hat weder die Bundeslandwirtschaftsministerin noch das Bundeslandwirtschaftsministerium insgesamt die Warnungen aus dem Kreis der Unionsagrarpolitiker ernst genommen. Im Dezember wäre ein Nachsteuern möglich gewesen. Zur Not hätte die Antragstellung verschoben werden müssen. Stattdessen haben wir heute einen politischen Totalschaden – für die Bäuerinnen und Bauern, für die Bundeslandwirtschaftsministerin als auch für die große Koalition.

Schließt Grundkonzeption jeden vierten Betrieb aus?

Das Bundeslandwirtschaftsministerium kündigte an, mit dem Programm auch kleineren Betrieben helfen zu wollen. Aber Gebrauchtmaschinen und neue Bruchteilsgemeinschaften sind ausgeschlossen, 13a-Betriebe wurden Steine in den Weg gelegt. Kann das das Programm der Mehrheit der deutschen Landwirte so überhaupt helfen? 

Die Sichtweise des Bundeslandwirtschaftsministeriums teile ich nicht. Bereits die Grundkonzeption der Förderrichtlinie ist geeignet, jeden vierten Betrieb in Deutschland auszuschließen. Denn es ist nicht eindeutig geklärt, inwieweit ein Betrieb, der nach §13a-Einkommensteuergesetz den Gewinn aus der Landwirtschaft nach Durchschnittsätzen ermittelt, die Förderzusage erhält, wenn kein Buchführungsabschluss vorhanden ist. Sowohl die Rentenbank als auch das Bundeslandwirtschaftsministerium äußern sich hier nicht klar und eindeutig.
Zudem ist das Programm bereits wieder geschlossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der rund 265.000 landwirtschaftlichen Betriebe in ein paar Stunden erfolgreich einen Antrag stellen konnten.

Grundfehler in der Förderrichtlinie

Das Bundeslandwirtschaftsministerium argumentiert, dass Hilfen für Maschinenringen und Lohnunternehmer ins Programm aufgenommen wurden, um durch den überbetrieblichen Maschineneinsatz gerade kleinen Betrieben zu helfen. Was halten Sie von dieser Argumentation?

Diese Argumentation verdeutlicht, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium zwischen kleineren und größeren Betrieben unterscheidet. Und zwar mit einer eindeutigen Präferenz für die Großbetriebe. Hier liegt der Grundfehler in der Förderrichtlinie. Anders ist nicht zu erklären, weshalb §13a-Betriebe der Zugang durch die Förderbedingungen erschwert wird. Ich bin daher gespannt, welche Betriebsgrößen von der Förderung profitieren und welche das Nachsehen haben. Diese Informationen werden wir von der Bundeslandwirtschaftsministerin einfordern.
Offen ist für mich in diesem Zusammenhang, wie das BMEL sicherstellt, dass die Förderung, die ein Maschinenring oder ein Lohnunternehmer erhält, beim kleineren Betrieb ankommt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei den Abrechnungen differenziert wird, ob eine Maschine über das Förderprogramm angeschafft wurde oder nicht.

Hilfsprogramm für Großbetriebe

Ist das Investitionsförderprogramm in seiner jetzigen Form eher ein Hilfsprogramm für die Großen als für die Kleinen der Agrarbranche?

Eindeutig ja. Die Unklarheit in Bezug auf §13a-Betriebe ist der Beleg dafür. Auch die Konzeption mit der Pflicht, ein Darlehen bei der Rentenbank aufnehmen zu müssen, ist eindeutig auf Großbetriebe zugeschnitten. Sie brauchen keinen Cent Eigenkapital für die Investition. Die Umsatzsteuer erhält der Betrieb vom Finanzamt zurück, 40 % der Nettoinvestitionssumme kommt als Förderung durch das Programm und die restlichen 60 % der Nettoinvestitionssumme sind als Darlehen aufzunehmen und können über einen Zeitraum von fünf Jahren und länger zurückgezahlt werden.
Ein Familienbetrieb oder ein Betrieb im Nebenerwerb würde die Förderung beantragen und den Rest aus Eigenmitteln finanzieren. Das macht auch Sinn im Hinblick auf eine solide Betriebsführung. Je länger ich über das Programm nachdenke, desto mehr ärgere ich mich über diesen Murks.

Programm einstellen und Mittel den Ländern überlassen

Wie sollte es jetzt weitergehen, um möglichst vielen Landwirten, die vor der Herausforderung der Modernisierung stehen, doch noch zu helfen?

Der Antragstopp ist zu nutzen, um über die grundlegende Konzeption nachzudenken und um auf die Stimmen der Basis und der Praxis zu hören. Für mich wäre zwingend erforderlich, die Förderintensität zu reduzieren, die Förderung von Gebrauchtmaschinen zuzulassen, die zusätzlichen Auflagen für §13a-Betriebe zu streichen und Maschinengemeinschaften, die sich gerade neu gründen, als förderberechtigt einzuordnen.
Eine grundsätzliche Überlegung ist ebenfalls anzustellen. Gegebenenfalls ist das Programm einzustellen und die verbliebenen Mittel über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz den Bundesländern zu übertragen. Sowohl das Forstinvestitionsprogramm als auch das Landwirtschaftsinvestitionsprogramm verdeutlichen, dass die Bundesverwaltung überfordert gewesen ist.
Für Bayern traue ich mir felsenfest behaupten, dass im bayerischen Landwirtschaftsministerium der entsprechende Sachverstand gegeben ist und die eklatanten Fehler bei einer Umsetzung auf Landesebene vermieden worden wären.

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