Investoren kassieren über Agrarholdings Millionen an EU-Subventionen

Außerlandwirtschaftliche Investoren kaufen sich seit Jahren in die vornehmlich ostdeutschen Großbetriebe ein. Das ganze Ausmaß der Flächenkonzentration bleibt dabei meist verborgen, weil die Anteilskäufe, sogenannte Share Deals, nicht genehmigungspflichtig sind. Jetzt wirft eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen etwas Licht in das Dunkel.

Danach haben fünf Agrarholdings von außerlandwirtschaftlichen Investoren im vergangenen Jahr zusammen 16,8 Mio. Euro an Flächenprämien und Zahlungen für Agrar- und Umweltmaßnahmen erhalten.

An der Spitze stand die DAH Gruppe mit ihren 37 Agrarbetrieben zuzüglich 31 Energiegesellschaften. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit beziffert das Bundeslandwirtschaftsministerium die EU-Agrarzahlungen an die DAH Gruppe einschließlich ihrer Energiebetriebe auf 5,5 Mio. Euro.

Die Lindhorst-Gruppe vereinnahmte voriges Jahr knapp 3,4 Mio. Euro an EU-Agrarsubventionen, die Steinhoff Familienholding 2,9 Mio. Euro. Der Lukas-Stiftung, sie gehört den Eigentümern von Aldi Nord, kann die Bundesregierung sieben Agrarunternehmen zuordnen. Diese strichen voriges Jahr zusammen ebenfalls knapp 2,9 Mio. Euro an EU-Prämien ein. Die Balticagrar Gruppe brachte es mit 20 Untergesellschaften auf fast 2,2 Mio. Euro.

Der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, forderte angesichts dieser Zahlen: "Das Abgreifen von Agrargeldern in Millionenhöhe durch Investoren muss beendet werden. Wir brauchen die Gelder dringend für bäuerliche Betriebe und die Anpassung an die zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht."

Ostendorff forderte die Bundesregierung auf, mit dem Agrarantrag alle Unternehmensbeteiligungen zu erfassen. Die Regierung müsse endlich Transparenz über die Holdingstrukturen herstellen und die legale Umgehung der Grunderwerbsteuer beenden. Zusammengehörige Unternehmen müssten gemeinsam veranlagt werden und alle Zahlungen bei 100.000 Euro gekappt werden.

Eine Kappung ab 150.000 Euro, wie sie die aktuelle EU-Rechtslage erlaubt, hätte nach Erkenntnissen der Bundesregierung im vergangenen Jahr 1.876 Betriebe betroffen, annähernd die Hälfte davon in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort, die der Redaktion agrarheute vorliegt, ein, dass EU-Agrarzahlungen an verbundene Unternehmen eingeschränkt werden sollten. Darum setzt sie sich nach eigenen Angaben in den Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik dafür ein, dass Unternehmensverbünde künftig als ein Antragsteller gewertet werden können. Sie wären dann von eventuellen Kürzungen der Direktzahlungen stärker betroffen und würden die Umverteilungsprämie für die ersten Hektare nur einmal erhalten.

In der kommenden Woche wird Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner als amtierende Vorsitzende im EU-Agrarministerrat versuchen, eine einheitliche Position ihrer europäischen Kollegen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) herbeizuführen. Dabei wird es unter anderem um die Bedingungen für eine Kappung der Direktzahlungen und eine Konzentration der Mittel auf aktive Landwirte gehen.

Auch das Europäische Parlament will kommende Woche seine Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission beschließen. Danach beginnen die Verhandlungen im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat.