Irritationen um Seehofers Haltung zum freiwilligen Tierwohllabel

AKTUALISIERT (14:30 Uhr, 12.07.2019) Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erhält für ihr geplantes freiwilliges Tierwohllabel nun offenbar auch Störfeuer aus einem unionsgeführten Ministerium. Das Innenressort von Horst Seehofer (CSU) hat angeblich "Bedenken gegen den Gesetzentwurf" erhoben und stattdessen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung vorgeschlagen. Das berichtet zumindest die "Augsburger Allgemeine" heute unter Hinweis auf eine entsprechende Stellungnahme aus Seehofers Haus. Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion Widerstand gegen Klöckners Pläne angekündigt.

Klöckners Agrarressort wies diese Darstellung nach einem "klärenden Telefonat" zwischen der Ministerin und ihrem bayerischen Kollegen jedoch zurück.

In dem heutigen Telefonat habe Seehofer bekräftigt, dass sein Haus weiterhin hinter dem Ansatz stehe, das Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene freiwillig einzuführen, erklärte Klöckners Pressesprecher. Den entsprechenden Gesetzesentwurf des Landwirtschaftsministeriums habe das Innenressort bereits auch mitgezeichnet.

Seine Juristen, so der Bundesinnenminister im Telefonat, hätten nun nochmals bestätigt, dass eine national verpflichtende Kennzeichnung nicht EU-rechtskonform sei. Das zitierte Schreiben sei eine "unabgestimmte Einzelmeinung" gewesen.

Die Augsburger Zeitung hatte hingegen zuvor aus einem Schreiben des Innenministeriums zitiert: "Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde. Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen."

Klöckner wehrt sich bei der Fleischkennzeichnung bislang gegen einen verpflichtenden Hinweis auf die Haltungsbedingungen. Stattdessen setzt sie auf ein freiwilliges Siegel für jene, die für das Tierwohl mehr tun, als gesetzlich vorgeschrieben. Tierschutzorganisationen kritisieren das als zu wenig ambitioniert.

Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative für eine Pflicht-Kennzeichnung eingebracht.

Klöckner ist der Auffassung: "Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank". Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wiederholte die Ministerin ihre Position, nach Vorgaben der EU-Kommission dürfe ein Tierwohllabel einzig auf freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen Mindeststandard eingeführt werden.

"Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen." Weiter sagte Klöckner, Niedersachsens "Ministerpräsident Weil möchte auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindeststandards bei der Tierhaltung auszeichnen - das ist so, als würde jeder Autofahrer für das Halten an der roten Ampel belobigt werden."

Die Nutzer von agrarheute haben in einer Umfrage eine klare Haltung gezeigt: Sie bevorzugen eine Pflichtkennzeichnung oder der Staat sollte auf ein zusätzliches Siegel verzichten.